"Kritische Komponenten": Ampel droht Huawei mit Rauswurf
Seit einiger Zeit schwelt eine Debatte um den chinesischen Technologie-Konzern Huawei und seinen kleineren Wettbewerber ZTE sowie andere Hersteller. Diese Diskussion könnte neu befeuert werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Wirtschaftszeitung Handelsblatt.
Demnach behalte sich die Bundesregierung vor, den (vier) deutschen Netzbetreibern zu verbieten, "kritische Komponenten" chinesischer Hersteller einzusetzen.
Wird Verwendung verbauter Bauteile untersagt?
Müssen die Netzbetreiber jetzt auf Wunsch der Politik alle Huawei-Komponenten rauswerfen?
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Sogar die Verwendung bereits verbauter Bauteile könnte untersagt werden, wie das für die Entscheidung federführend zuständige Bundesinnenministerium dem Handelsblatt bestätigte. Und zwar dann, „wenn der weitere Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt, insbesondere, wenn der Hersteller der kritischen Komponente nicht vertrauenswürdig ist".
Spielt Huawei bei 5G eine entscheidende Rolle?
Beim Aufbau des 5G-Netzes soll Huawei nach dem Willen der Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica eine entscheidende Rolle spielen. Doch in der Ampelkoalition stoßen die Pläne auf Ablehnungen.
„Es wäre weltfremd und naiv, die geopolitische Bedeutung der Aktivitäten Huaweis in Deutschland für den Einfluss Chinas nicht zu erkennen", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem Handelsblatt. Auch mit Blick auf die Cybersicherheit bestünden "erhebliche" Bedenken. „Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass deutsche Behörden die Risiken einer Nutzung von Huawei-Komponenten erneut überprüfen", betonte Kuhle.
Das sieht der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz genauso. "Angesichts der Entwicklungen in der Ukraine und der schlimmen europäischen Gasmisere sollte auch dem Letzten klar geworden sein, dass man sich Diktaturen mit imperialistischer Grundhaltung tunlichst nicht wirtschaftlich ausliefern sollte, um nicht erpressbar zu werden", erklärte von Notz dem Handelsblatt.
Huawei preiswert und gut - aber politisch heikel
Die Technik von Huawei gilt in Fachkreisen als ausgereift, fortschrittlich und zudem überaus preiswert. Lange Zeit sah es so aus, dass Huawei als "Staat im Staate" agieren durfte und von politischen Einflüssen weitgehend verschont geblieben sein könnte. Doch spätestens seitdem die USA Google untersagten, die volle Android-Version an Huawei zu lizenzieren ist das wohl vorbei.
Und der amtierende chinesische Staats- und Partei-Chef möchte partout alles unter Kontrolle haben und muss erst noch lernen, dass das auf die Dauer nicht geht.
Fernsteuerung aus Peking möglich?
Moderne Netze enthalten viel Software und können von "remote" gesteuert oder gewartet werden. Da wäre es für eine absolutistische Regierung natürlich "reizvoll", missliebige Konkurrenz-Staaten kurz oder langfristig zu "kontrollieren" oder bei Bedarf auch "blockieren" zu können. In vielen Mobilfunk-Kernnetzen ist die Technik von Huawei schon lange nicht mehr im Einsatz, wohl aber noch in den Basisstationen vor Ort.
"Europäische" Hersteller wie Nokia oder Ericsson können sich freuen, denn der komplette Austausch von Komponenten sichert langfristig Aufträge und Arbeitsplätze. Doch viele dort verbaute Komponenten kommen auch aus China.
Es ist eine langfristige politische Aufgabe, weltweit Regierungsformen zu schaffen, die gegenseitig Rücksicht nehmen und andersdenkende Meinungen akzeptieren und keine Kriege führen. Einfach wird das nicht.
In einer weiteren News geht es um: Spanien: Orange und Másmóvil legen zusammen.