Microsoft muss Daten aus Irland nicht an US-Behörden herausgeben
Microsoft muss Daten aus Irland nicht an US-Behörden herausgeben. (Symbolfoto)
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Microsoft muss Daten eines Kunden, die in Irland
gespeichert wurden, nicht an US-Strafverfolgungsbehörden herausgeben.
Der Antrag der Staatsanwaltschaft in New York gegen eine Entscheidung
eines Berufungsgerichts vom Juli 2016 fand vor Gericht keine
Mehrheit.
Pattsituation führt zu Scheitern des Gesuchs
Microsoft muss Daten aus Irland nicht an US-Behörden herausgeben. (Symbolfoto)
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Von den acht stimmberechtigten Richtern des zuständigen
US-Bundesberufungsgerichts (2nd Circuit) stimmten vier für und vier
gegen eine neuerliche Anhörung. Mit dem Patt ist das Gesuch
gescheitert. Damit sind für Durchsuchungsbefehle zu ausländischen
Rechenzentren amerikanischer Unternehmen die Behörden vor Ort
zuständig, nicht die US-Justiz.
Im konkreten Fall ging es um Daten eines mutmaßlichen Drogendealers. Microsoft war 2013 aufgefordert worden, sämtliche E-Mails des Verdächtigen an die US-Behörden herausgeben. Microsoft gewährte den Strafverfolgern allerdings nur Einsicht in die Daten, die in den USA gespeichert waren. Den Zugriff auf ein E-Mail-Konto in Irland verweigerte Microsoft den Zugriff.
US-Ermittler vs. Microsoft
Die US-Ermittler wollten sich damit nicht zufrieden geben und argumentierten, der vom Gericht abgesegnete Durchsuchungsbeschluss betreffe sämtliche Speicherorte, auch die im Ausland, da Microsoft ein amerikanisches Unternehmen sei. In einem ersten Verfahren setzte sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Rechtsauffassung durch. Microsoft zog dagegen vor ein Berufungsgericht - und das kippte die Entscheidung der vorherigen Instanz. Diese Entscheidung bleibt nun stehen.
Der Streit hat eine große Bedeutung für den Datenschutz bei US-Unternehmen. Sie waren nach den Snowden-Enthüllungen über ausufernde Überwachung durch US-Geheimdienste verstärkt dazu übergegangen, Daten von Kunden direkt im Europa zu speichern, wo das Misstrauen gegenüber amerikanischen Behörden gestiegen war. Microsoft sicherte sich bereits mit einem Modell ab, bei dem Daten in Rechenzentren der Deutschen Telekom als Treuhänder gelagert werden.
Beobachter schließen nicht aus, dass die neue US-Regierung um Präsident Donald Trump eine Gesetzesverschärfung durchsetzten könnte, um künftig US-Konzerne zur Herausgabe aller Daten unabhängig vom Speicherort zwingen zu können.
Informationen über angekündigte Datenschutz-Verbesserungen bei Windows 10 lesen Sie in einem anderen Artikel.