Innenminister De Maizière für "digitalen Radiergummi" im Internet

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für eine Art "digitalen Radiergummi" ausge­sprochen, mit dem Daten im Internet gelöscht werden können. Jede Äußerung im Internet sei potenziell weltweit öffentlich. Dies mache es schwer, jemanden zu rehabilitieren, der unter Äußerungen gegen seine Person im Netz leide, sagte de Maizière heute in Berlin. "Umso wichtiger wäre es, dem Internet in Zukunft in bestimmten Bereichen das Vergessen oder zumindest das "Nichtwiederfinden" beizubringen", sagte er.

Ziel wären ein "digitaler Radiergummi" oder ein Verfallsdatum, das jemand an seine Daten im Netz anbringen könne, sagte er. "Möglicherweise sollten wir über ein "Recht, vergessen zu lassen" nachdenken, wie es der EU-Kommission vorschwebt", sagte der Minister. Hilfreich wäre nach seinen Worten in vielen Fällen schon ein Indexierungsverbot, bei dem die Betreiber von Suchmaschinen verpflichtet würden, bestimmte markierte Einträge bei den Suchergebnissen nicht anzuzeigen.

Haftung von Providern für die "Verkehrssicherheit" ihrer Angebote möglich

De Maizière präsentierte heute in einer Rede im Berliner Technikmuseum 14 sogenannte Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik. Im Herbst will die Bundesregierung ihre Gesamtstrategie zum Thema Internet vorstellen. Die Thesen waren vom Bundesinnenminister im Anschluss an eine Gesprächsreihe entwickelt worden, an der sich unter anderem auch die IT-Wirtschaft beteiligte. Dabei sollten Grundzüge einer gemeinsamen Netzpolitik der Bundesregierung und der Rolle des Staates bei der weiteren Ausgestaltung des Internets formuliert werden. "Die Politik hat das Phänomen Internet erst ignoriert, dann bestaunt und teils zu zögernd, teils zu forsch gehandelt", erklärte de Maizière. Sachliche Gelassenheit sei nun ebenso gefragt wie die nötige Entschlossenheit, wenn es darum gehe, Fehlentwicklungen zu begegnen.

In seiner Rede schloss de Maizière unter anderem eine Haftung von Providern für die "Verkehrssicherheit" ihrer Angebote nicht aus. Wichtig sei außerdem, die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Nutzer zu fördern, etwa indem diesen das Recht gegeben werde, beim Wechsel zwischen sozialen Netzwerken oder anderen Anbietern ihren persönlichen Datenbestand auch wieder mitzunehmen.

Der Branchenverband Bitkom begrüßte die Thesen zur Netzpolitik. Es handle sich um die "umfassendste und breiteste Einschätzung", die von der Regierung zu diesem Thema bislang vorgelegt wurde, erklärte Präsident August-Wilhelm Scheer. Die Thesen müssten nun konkretisiert werden. Die Internetpolitik dürfe nicht länger "ein Spielfeld zur parteipolitischen Taktiererei" sein, nötig sei ein "strategischer Ansatz", erklärte Scheer.