Britischer Gesetzentwurf verlangt Hintertür
Britisches Parlament streitet über Vorratsdatenspeicherung
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Ein umstrittenes Gesetz zu Überwachung und
Vorratsdatenspeicherung spaltet das britische Parlament. Anbieter
müssten demnach Geheimdiensten Zugang zu den Daten von Computern und
Smartphones verschaffen, und Internetfirmen müssten die aufgerufenen
Websites jedes Bürgers bis zu ein Jahr lang speichern - nicht aber
alle angeschauten Unterseiten. Die konservative Innenministerin
Britisches Parlament streitet über Vorratsdatenspeicherung
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Theresa May sagte am Dienstag in London, das Gesetz wahre "sowohl die
Privatsphäre als auch die Sicherheit".
Die Opposition und auch Abgeordnete der Konservativen im britischen Unterhaus kritisieren den bereits mehrfach überarbeiteten Gesetzentwurf und verlangen Änderungen, etwa eine Einschränkung des Anwendungsbereichs. Bis Mai 2015 hatten die Liberaldemokraten mit den konservativen Tories regiert und deren Vorstöße zur Vorratsdatenspeicherung und Überwachung von Kommunikation weitgehend blockiert. Großbritannien muss den Zugriff auf Internet- und andere Kommunikationsdaten neu regeln, weil bestehende Gesetze Ende des kommenden Jahres auslaufen.
Das ebenfalls umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gilt seit Dezember vergangenen Jahres.