TK-Verband fordert Reduzierung der Glasfaserförderung
Eigentlich kann sich die Branche nicht beschweren. An mehr als einem Drittel der deutschen Haushalte (36 Prozent) läuft nach Angaben des BREKO ein Glasfasernetz entlang („Homes passed“). Das ist im Vergleich zu 2022 ein Wachstum von 9 Prozent. Die Investitionen in den Glasfaserausbau liegen mit 13,1 Milliarden Euro auf Rekordniveau. „Der Breitbandausbau rollt“, resümierte BREKO-Präsident Norbert Westfal auf der Jahrestagung in Berlin.
Und dennoch ist nach Meinung des Verbands noch Luft nach oben. „Jetzt, wo die See rauer wird, kommt es mehr denn je auf die richtigen politischen Weichenstellungen an“, erklärte BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers. Er hat auch konkrete Vorstellung, wie die Ausbaudynamik erhalten bleiben kann. Ein Dorn im Auge ist dem BREKO die Förderung. Sie behindere zu oft den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau der Verbandsmitglieder. Allein der Bund unterstützt den Glasfaserausbau in diesem Jahr mit 3 Milliarden Euro. Ginge es nach dem BREKO, soll es pro Jahr nur noch eine Milliarde Euro sein. „Dadurch entlasten wir den Bundeshaushalt bis 2026 um 6 Milliarden Euro – 10 Prozent der derzeit fehlenden KTF-Mittel“, sagte Albers in Berlin.
BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers (l.) und sein Präsident Norbert Westfal (r.) wollen die Fördergelder reduzieren und weniger Genehmigungen für den Bau von Glasfasernetzen durchsetzen
Foto: Marc Hankmann
Pflicht zur Digitalisierung gefordert
Die Förderung ist aus Sicht des BREKO die eine Bremse, die den Glasfaserausbau erschwert, langwierige und komplizierte Genehmigungsverfahren sind eine andere. Langwierig sind sie vor allem deswegen, weil sie häufig noch papiergebunden sind. Hessen und Rheinland-Pfalz machen es mit dem Breitbandportal vor, wie solche Genehmigungsprozesse digitalisiert werden können. Bis auf Absichtsbekundungen ist aus den übrigen Bundesländern zu diesem Portal, das im Rahmen des Onlinezugangsgesetz (OGZ) entwickelt wurde, nicht viel mehr zu hören. Der BREKO fordert nun, dass bis Ende 2024 auf Basis des Breitbandportals eine Pflicht zur Digitalisierung von Genehmigungsverfahren eingeführt wird.
Des Weiteren setzt sich der TK-Verband dafür ein, dass „Homes passed“- und „Homes connected“-Glasfaseranschlüsse ohne Genehmigung gebaut werden können. Während bei „Homes passed“ die Glasfaser am Grundstück nur entlangläuft, wird sie bei „Homes connected“ bis aufs Grundstück oder bis ans Gebäude gelegt.
Zuletzt wiederholte der BREKO seine Forderung nach wirksamen Maßnahmen gegen den strategischen Glasfaserüberbau durch die Deutsche Telekom. Der Verband möchte eine Ankündigungsliste einführen, in der die Telekom mit einem Vorlauf von 9 Monaten ihre Ausbauprojekte ankündigen soll. Die auf der Jahrestagung vertretenden Politiker sprachen sich jedoch dafür aus, zunächst einmal die bei der Monitoringstelle der Bundesnetzagentur (BNetzA) gemeldeten Fälle von Glasfaserüberbau zu evaluieren. Inzwischen sollen der BNetzA um 300 Meldungen vorliegen.
Immerhin: Bundesdigitalminister Volker Wissing versprach den Teilnehmern der BREKO-Jahrestagung, dass sein Haus den Glasfaserdoppelausbau "sehr genau beobachten" werde. Seine Meinung zu diesem Thema äußerte Wissing bereits auf den diesjährigen Fiberdays.