WettbewerbUS-Klage: Facebook habe ein illegales Monopol geschaffen
Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten verklagen Facebook wegen des Vorwurfs des unfairen Wettbewerbs. Die Bundeshandelskommission (FTC) und eine von der New Yorker Justizministerin Letitia James geführte überparteiliche Allianz von Bundesstaaten warfen dem Konzern in ihren jeweiligen Klagen vor, illegal ein Monopol aufgebaut zu haben.
Angeprangert werden unter anderem die Übernahmen des Fotodienstes Instagram im Jahr 2012 und des Chatdienstes WhatsApp 2014. Facebook wies die Kritik zurück.
"Systematische Strategie" durch Zukäufe?
Für Beschäftigte und ihre Teams solle sich mit der Klage nichts
ändern, versicherte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg in seinem Mitarbeiterbrief
Bild: picture alliance/Marcio Jose Sanchez/AP/dpa
Die FTC beschuldigt Facebook, durch solche Zukäufe eine
"systematische Strategie" verfolgt zu haben, um Bedrohungen des
eigenen Monopols auszuschalten. In der Klage wird als mögliche
Maßnahme vorgeschlagen, Facebook zum Verkauf einzelner
Geschäftsbereiche zu zwingen. Der Konzern hat in den vergangenen
Jahren die technische Infrastruktur hinter der Plattform seines
Online-Netzwerks sowie Instagram und WhatsApp enger zusammengeführt.
Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren.
New Yorks Justizministerin James teilte mit: "Facebook hat seine Monopolmacht genutzt, um kleinere Rivalen zu vernichten und die Konkurrenz auszulöschen, alles auf Kosten alltäglicher Nutzer." Die Klage solle eine klare Botschaft an Facebook und andere Unternehmen senden: dass Versuche, Wettbewerb zu ersticken, Innovationen zu behindern oder den Schutz der Privatsphäre zu beschneiden mit aller Macht verfolgt würden.
"Kein Kauf ist jemals endgültig"
In einer Mitteilung von Facebook-Justitiarin Jennifer Newstead hieß es: "Kartellgesetze existieren, um Verbraucher zu schützen und Innovationen zu fördern, nicht um erfolgreiche Unternehmen zu bestrafen." Facebook habe Milliarden Dollar investiert, um Instagram und WhatsApp zu den Produkten zu machen, die sie heute sind. Newstead verwies darauf, dass die FTC selber die Übernahmen einst genehmigt habe. Die Klage sende nun das Signal aus, "dass kein Kauf jemals endgültig ist".
Online-Schwergewichte wurden im Heimatmarkt USA lange Zeit nur sehr lasch reguliert. Zuletzt schlug die Stimmung aber um. Im Oktober nahmen die Regierung und elf Bundesstaaten den Internet-Riesen Google mit einer Wettbewerbsklage ins Visier. Google schütze seine dominierende Position bei der Internet-Suche und der damit verbundenen Werbung auf illegale Weise, lautet der Vorwurf. Das Unternehmen wies dies zurück. Rechtsexperten zweifeln, dass die Klage Erfolg hat. Sie muss unter anderem nachweisen, dass US-Verbraucher durch wettbewerbswidriges Verhalten von Google zu Schaden kommen.
WhatsApp-Kauf kostete 22 Milliarden Dollar
Facebook kaufte Instagram für rund eine Milliarde Dollar und WhatsApp für etwa 22 Milliarden Dollar. Die Übernahmen lösten damals keinen Widerspruch der Regulierer in den USA aus - auch wenn Kritiker argumentierten, dass Facebook sich damit Konkurrenten einverleibt habe, die hätten gefährlich werden können.
Das Online-Netzwerk kontert, beide Dienste hätten nicht zuletzt dank der technischen Plattform von Facebook ihre aktuelle Größe mit jeweils deutlich mehr als einer Milliarde Nutzern erreichen können. Außerdem gebe es nach wie vor viel Wettbewerb. Facebooks Gründer und Chef Mark Zuckerberg hatte auch versucht, die Foto-App Snapchat zu kaufen. Deren Gründer lehnten das Angebot jedoch ab.
Auch die EU-Kommission hatte die WhatsApp-Übernahme freigegeben. Bei ihr musste Facebook später jedoch Strafe zahlen, weil der Konzern irreführende Angaben gemacht hatte. Bei Ankündigung der Übernahme hatte es geheißen, dass eine Zusammenführung von Nutzerdaten technisch nicht möglich sei. Später fand Facebook doch einen Weg.
Facebook-Gründer gibt sich kämpferisch
Zuckerberg gab sich in einer internen Botschaft an die Mitarbeiter, die der "New York Times" vorlag, kämpferisch. "Insgesamt sind wir mit den Vorwürfen der Regierung nicht einverstanden und planen, dagegen vor Gericht zu kämpfen. Die Realität ist, dass wir bei allem, was wir machen, mit vielen anderen Diensten konkurrieren - und zwar fair", schrieb der 36-Jährige. Facebooks Wettbewerber hätten hunderte Millionen oder auch Milliarden Nutzer, erklärte Zuckerberg und zählte Google, Twitter, Snapchat, Apples Chat-Dienst iMessage und Googles Videoplattform YouTube auf.
Wenige Stunden nach der Klage veröffentlichte Facebook eine ganze Website, die die Position des Online-Netzwerks untermauern soll. Das Online-Netzwerk hatte Zeit, sich die Argumentation zurechtzulegen: Bereits im Mai 2019 veröffentlichte Politikchef Nick Clegg einen Gastartikel in der "New York Times" mit der Überschrift "Facebook aufzuspalten ist keine Lösung."
Für Beschäftigte und ihre Teams solle sich mit der Klage nichts ändern, versicherte Zuckerberg in seinem Mitarbeiterbrief. Zugleich könne es Jahre dauern, bis das Verfahren endgültig abgeschlossen sein werde. "In der Zwischenzeit sollten Sie zu diesen Fällen und damit verbundenen Angelegenheiten nur mit unserem Rechtsteam kommunizieren", ermahnte er die Mitarbeiter.
Anonymität senkt die Hemmschwelle für Cybermobbing, Belästigungen, Beleidigungen und Hassrede. So sieht es das Oberlandesgericht München. Unter anderem deswegen erlaubt es Facebook in zwei aktuellen Urteilen, Pseudonyme zu verbieten. Mehr zu dem Thema lesen Sie in einer weiteren News.
