Ex-Twitter: Wird X die EU-Regeln wirklich einhalten? (2. Update: Meta)

Elon Musks Online-Dienst X hat auswei­chend auf einen Warn­brief der EU-Kommis­sion wegen Falsch­infor­mationen zum Angriff der isla­mis­tischen Hamas auf Israel reagiert. X-Chefin Linda Yacca­rino zählte in einer gut drei­sei­tigen Antwort am Mitt­woch­abend (Orts­zeit) die allge­meinen Platt­form-Regeln und dementspre­chend von X ergrif­fene Maßnahmen gegen ille­gale Inhalte auf.

Sie ging nicht direkt auf die von Breton erwähnten Berichte über die Verbrei­tung unter anderem von mani­pulierten Bildern, Mitschnitten aus Video­spielen sowie falschen Infor­mationen ein. Yacca­rino forderte die Kommis­sion auf, dem Dienst konkrete Details zu mutmaß­lichen Verstößen vorzu­legen, damit man Nach­for­schungen dazu anstellen könne.

X gibt sich ahnungslos

Breton pocht auf Einhaltung des DSA
Bild: picture alliance/dpa/CTK Die Antwort passt zu ersten Reak­tionen von Musk, der Breton bei X zurück­schrieb, dieser solle die Verstöße auflisten, "damit die Öffent­lich­keit sie sehen kann". Der Kommissar konterte: "Die Berichte Ihrer Nutzer - und der Behörden - über Falsch­infor­mationen und die Verherr­lichung von Gewalt sind Ihnen gut bekannt." Musk gab sich auch später noch ahnungslos, was gemeint sei.

Face­book, X, Google und viele andere müssen nach einem neuen EU-Gesetz - dem Digital Services Act (DSA) - strikt gegen ille­gale Inhalte wie zum Beispiel Hass und Hetze im Netz vorgehen. Bei Verstößen drohen ihnen saftige Geld­bußen.

Nutzer, Poli­tiker, Forscher und Orga­nisa­tionen kriti­sieren, dass bei X (ehemals Twitter) falsche Infor­mationen und anti­semi­tische Inhalte im Umlauf seien. Yacca­rino wieder­holte frühere Angaben, wonach X seit dem Wochen­ende gegen zehn­tau­sende Beiträge vorge­gangen sei.

Auch Meta musste ermahnt werden

Am Mitt­woch hatte Breton auch einen ähnli­chen Brief an den Chef des Face­book-Konzerns Meta, Mark Zucker­berg, veröf­fent­licht. Er wolle unver­züg­lich über Einzel­heiten der Maßnahmen infor­miert werden, die Face­book getroffen habe, um Falsch­infor­mationen einzu­dämmen, auch im Hinblick auf bevor­ste­hende Wahlen in der EU, schrieb der Fran­zose.

Tech-Milli­ardär Musk hatte vor knapp einem Jahr Twitter gekauft und den Online-Dienst später in X umbe­nannt. Er entließ kurz nach der Über­nahme rund die Hälfte der Beleg­schaft. Bei seinem Spar­kurs verloren laut Medi­enbe­richten auch viele Mitar­beiter ihre Jobs, die für den Kampf gegen Falsch­infor­mationen zuständig waren. Die von Musk einge­setzte Yacca­rino sagte jüngst aller­dings, die entspre­chenden Abtei­lungen würden inzwi­schen wieder aufge­baut. Jetzt schrieb sie, nach der Hamas-Attacke seien Ressourcen umver­teilt worden.

1. Update 17:40 Uhr: Weiterer Brief an Tiktok

Nach Meta und X hat EU-Kommissar Thierry Breton auch an Tiktok einen Brief geschrieben und auf gefähr­liche Inhalte im Zusam­men­hang mit dem Angriff der isla­mis­tischen Hamas auf Israel hinge­wiesen. Es lägen Hinweise vor, dass Tiktok für die Verbrei­tung ille­galer Inhalte und Fake­news im Zusam­men­hang mit den Atta­cken auf Israel genutzt werde, schrieb Breton in einem Brief, den er heute auf X (ehemals Twitter) veröf­fent­lichte. Gerade weil die Platt­form viel von Kindern und Jugend­lichen genutzt werde, sei Tiktok beson­ders verpflichtet, diese vor gewalt­tätigen Inhalten zu schützen.

Er erin­nerte den Tiktok-Chef an die neuen EU-Gesetze für große Online-Platt­formen, wonach ille­gale Inhalte schnellst­mög­lich gelöscht werden müssen. Außerdem soll Tiktok Maßnahmen ergreifen, damit die Nutze­rinnen und Nutzer zum Beispiel zuver­läs­sige Quellen von Terror­pro­paganda unter­scheiden können. Er bat um eine Antwort inner­halb von 24 Stunden. Ende des ersten Updates.

2. Update 14. Oktober: Face­book-Konzern verschärft Kontrolle von Inhalten

Der Face­book-Konzern Meta ergreift nach der Attacke der isla­mis­tischen Hamas auf Israel zusätz­liche Maßnahmen gegen die Verbrei­tung ille­galer und irre­füh­render Inhalte im Netz. Allein in den ersten drei Tagen nach dem Angriff am Samstag vergan­gener Woche seien 795.000 Beiträge auf Arabisch und Hebrä­isch entfernt oder als verstö­rend markiert worden, teilte Meta am Freitag mit. In dieser Zeit seien in diesen Spra­chen täglich sieben Mal mehr Beiträge als im Durch­schnitt der vergan­genen zwei Monate gelöscht worden.

Zu den weiteren Schritten gehöre, auf Hinweis jene Beiträge zu löschen, bei denen mutmaß­liche Geiseln klar zu erkennen seien. Für eine Reihe von Schlag­wör­tern (Hash­tags) bei Insta­gram, unter denen es zahl­reiche Verstöße gegen Inhalte-Regeln gegeben habe, sei die Such­funk­tion deak­tiviert worden. Bei Live-Video lasse Meta beson­dere Vorsicht walten, auch ange­sichts von Drohungen der Hamas, Geiseln zu zeigen. Für einige Nutzer, die zuvor gegen Regeln verstoßen hätten, sei die Funk­tion deak­tiviert worden.

Meta verwies auch darauf, dass der Konzern 2021 ein Netz­werk von Profilen mit Verbin­dung zur Hamas aufge­spürt und entfernt habe. Diese Fake-Accounts hätten versucht, auf die Platt­form zurück­zukehren. Ende des zweiten Updates.

Der Kauf des Nach­richten-Dienstes Twitter durch Elon Musk stößt bei deut­schen Unter­nehmen auf Skepsis. Das hat der Bran­chen­ver­band Bitkom heraus­gefunden.