Klarnamen-Streit: Etappensieg für Facebook gegen Datenschützer
Facebook siegt vor Gericht
Bild: teltarif.de
Facebook darf im Streit mit dem
schleswig-holsteinischen Datenschützer Thilo Weichert von seinen
Nutzern zumindest vorerst weiterhin die Anmeldung mit ihren echten
Namen verlangen. Das entschied das schleswig-holsteinische
Verwaltungsgericht. Das Gericht stellte die aufschiebende Wirkung von
Facebooks Widersprüchen gegen eine Verordnung Weicherts wieder her.
Der Datenschützer will gegen die Beschlüsse vom gestrigen Donnerstag Beschwerde
beim Oberverwaltungsgericht einlegen.
Facebook siegt vor Gericht
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Das schleswig-holsteinische Datenschutzzentrum habe seine Anordnung
zu Unrecht auf das deutsche Datenschutzrecht gestützt, argumentierte
das Gericht. Nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie und dem
Bundesdatenschutzgesetz finde das deutsche Recht keine Anwendung,
wenn die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch
eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen
Union erfolge. Und das passiere im Fall von Facebook in Irland.
Weichert droht mit Zwangsgeld
Weichert hatte Facebook aufgefordert, gemäß des deutschen Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes den Nutzern auch die Registrierung mit Pseudonymen zu erlauben. Er drohte mit einem Zwangsgeld in Höhe von jeweils 20 000 Euro gegen den US-Konzern und die europäische Niederlassung. Der Kieler Datenschützer ist als scharfer Kritiker von Facebook bekannt und geht unter anderem wie berichtet gegen den "Gefällt mir"-Knopf des Online-Netzwerks vor - bisher mit wenig Erfolg.
Weichert nannte die Entscheidungen "mehr als verblüffend". "Sie sind in sich widersprüchlich, wenn sie die fehlende rechtliche Relevanz von Facebook Germany damit erklären, dass dort keine Daten verarbeitet würden, zugleich aber das Unternehmen in Irland für zuständig erklären, obwohl dort auch keine Daten verarbeitet werden." Deswegen werde er eine Beschwerde einlegen.
Facebook erklärt, die Anmeldung mit echten Namen sei wichtig, damit die Nutzer sich miteinander vernetzen könnten, und sorge für mehr Sicherheit.