Facebook: Gericht verbietet Löschung von Kommentar
Das Landgericht Berlin verurteilte Facebook.
dpa
Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung
gegen die Löschung eines Facebooks-Kommentars erlassen und betritt
damit juristisches Neuland in Deutschland. Der Kommentar war von
Facebook unter Hinweis auf einen Verstoß gegen die
Gemeinschaftsstandards des Online-Netzwerk gelöscht worden und der
Nutzer wurde für 30 Tage gesperrt, wie seine Anwälte heute
erläuterten. Das Landgericht Berlin verbot Facebook per einstweiliger
Verfügung, den Kommentar zu löschen beziehungsweise den Nutzer zu
sperren. Zuvor hatte die Funke Mediengruppe über die Entscheidung
berichtet.
Urteil kann angefochten werden
Das Landgericht Berlin verurteilte Facebook.
dpa
Facebook kommentierte den Fall zunächst nicht. Die einstweilige
Verfügung war dem Online-Netzwerk noch nicht zugestellt worden. Den
Anwälten des Nutzers von einer Hamburger Kanzlei zufolge wurde der
Beschluss am 23. März erlassen und ihnen am 6. April zugestellt. Das
Gericht gab keine Begründung an. Facebook war in dem
Verfügungsverfahren nicht gehört worden und kann Rechtsmittel gegen
die Entscheidung einlegen.
Der Nutzer hatte einen Zeitungsartikel, in dem es unter anderem um Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ging, kommentiert. Er schrieb: "Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über 'Facharbeiter', sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt."
Den Anwälten des Nutzers zufolge hob Facebook nach einer Abmahnung die Sperre auf, die Löschung aber nicht. Zur Begründung habe es geheißen, eine erneute sorgfältige Überprüfung habe ergeben, "dass die Gemeinschafsstandards korrekt angewendet worden waren und der Inhalt daher nicht wiederhergestellt werden kann". Die Gemeinschaftsstandards - sozusagen die Hausregeln von Facebook - verbieten unter anderem Hassbotschaften und Gewaltaufrufe.
Doch das Urteil ist, verglichen mit dem Datenskandal rund um das soziale Netzwerk, derzeit wohl das kleinere Übel.