Neue Frequenzen: E-Plus & o2 klagen gegen den Regulierer
Die E-Plus-Gruppe und o2 klagen wie angekündigt gegen die Bundesnetzagentur. Dabei geht es um die geplante Vergabe neuer Mobilfunkfrequenzen im Frühjahr 2010. Sie stammen unter anderem aus der so genannten Digitalen Dividende. Es handelt sich dabei um ehemalige Rundfunkfrequenzen, die nicht mehr für Rundfunkzwecke benötigt werden. Sie sollen nach dem Willen der Bundesregierung dazu beitragen, ganz Deutschland und vor allem ländliche Regionen kurzfristig mit Breitband-Internet zu versorgen. E-Plus allerdings sieht ein Problem in dem festgelegten Auktionsverfahren. Es gefährde dieses Ziel und verstoße aus Sicht der E-Plus-Gruppe gegen geltendes Recht.
Die Auktion schränkt nach Meinung der E-Plus-Gruppe den Wettbewerb im Mobilfunk ein. Demnach könnten sich die beiden Marktführer Vodafone und T-Mobile vom neuen Frequenzkuchen unter 1 GHz zwei Drittel sichern. Damit widerspräche die Entscheidung der Bundesnetzagentur den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und dort insbesondere dem Regulierungsziel eines chancengleichen Wettbewerbs. Ein chancengleicher Wettbewerb, der Voraussetzung für die Breitbandstrategie der Bundesregierung ist, werde so behindert.
Die Klage gegen das geplante Vergabeverfahren reicht E-Plus beim Verwaltungsgericht Köln ein. Es sei nicht das Ziel, die Auktion zu verzögern, betonte ein E-Plus-Sprecher. Es gehe vor allem um fairen Wettbewerb. Sowohl E-Plus als auch o2 haben gleichzeitig ein Eilverfahren eingeleitet, um die Entscheidung des Gerichts zu beschleunigen. Ein Sprecher der Netzagentur wollte die Einwände der Mobilfunker nicht kommentieren. Die Klagen seien bislang nicht bei der Behörde eingegangen, sagte er.
Auch die Europäische Kommission hatte im Vorfeld Befürchtungen geäußert, die Bundesnetzagentur könne mit dem Vergabeverfahren kleinere Marktteilnehmer im Wettbewerb diskriminieren, und ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt.