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12.06.2013 - 15:31
Wachsende Bedeutung

Diskussion: Braucht Deutschland künftig einen Internet-Minister?

Netzpolitiker debattieren über Verankerung in der Bundesregierung

Braucht Deutsch­land einen eigenen Internet-Minister? Diese Frage diskutieren gestern Abend die Netz­politiker und Bundestags-Abgeordneten Dorothee Bär (Vorsitzende CSU-Netzrat), Konstantin von Notz (netz­politischer Sprecher Bündnis 90 / Die Grünen), Jimmy Schulz (Netz­experte der FPD), Ex-Justiz­ministerin Brigitte Zypries (SPD) und die netz­politische Sprecherin der Linken, Halina Wawzyniak, auf einer Veran­staltung des Branchen­verbands eco in Berlin. CSU-Politikerin Bär: Eigener Staatsminister im Kanzleramt wäre sinnvoll

eco-Diskussion

Die Diskussions­runde
auf der Berliner eco-Veranstaltung
Foto: Marc Kessler / teltarif.de

Im Ergebnis waren sich alle Beteiligten darüber einig, dass es zunächst keinen eigenen Internet-Minister geben wird - oder aus finanziellen und organisatorischen Gründen nicht geben kann. So hält der Grünen-Politiker von Notz ein eigenes Ministerium für vorerst nicht umsetzbar. Auch Dorothee Bär von der CSU glaubt nicht, dass sofort ein eigenes Ministerium aufgebaut werde. "Das wäre primär auch nicht notwendig", so Bär.

Vielmehr fordert die CSU-Netzexpertin die Ernennung eines Staats­ministers, der sich in der Materie auskenne und auch durchsetzen könne. Er müsse "alleiniger Ansprechpartner" für Internet-Themen sein, hierfür bedürfe es klar geregelter Zuständigkeiten. Bär hält eine Verankerung dieser Funktion im Kanzleramt für am neutralsten. Konstantin von Notz: Internet ist Schlüsselthema der nächsten Jahre Konstantin von Notz warnte die (künftige) Bundes­regierung davor, das Thema Internet schleifen zu lassen. Die nächste Regierung werde sich an den Ergebnissen in puncto Internet-Politik und Breitband-Ausbau messen lassen müssen, sagte der Grünen-Abgeordnete. Es handele sich um die Schlüssel­themen der kommenden Jahre.

Jimmy Schulz: Brauchen festen "Koordinator" in der Bundesregierung Auch der FDP-Politiker Jimmy Schulz will einen "starken Ansprechpartner in der Bundes­regierung", wobei es zweitrangig sei, ob dies nun ein Staats­sekretär im Kanzleramt, ein Staats­sekretär in einem Ministerium oder gar ein eigener Internet-Minister sein solle. Er sprach sich dafür aus, künftig stärker die Chancen des Internets in den Vordergrund zu stellen - und nicht immer nur über (potenzielle) Gefahren zu diskutieren. Schulz sieht die neue Person als "Koordinator", der fester Ansprechpartner für Netzthemen ist und zwischen den einzelnen Ressorts und Ministerien vermittelt.

Halina Wawzyniak von der Linken will die Frage nach einem Internet-Minister derzeit noch nicht stellen. Vielmehr müssten sich alle Beteiligten Gedanken darüber machen, wie der geplante ständige Bundestags-Ausschuss zu Internet-Themen (teltarif.de berichtete) in der nächsten Legislatur­periode konkret ausgestaltet werde und wie man mit dem Problem der Zuständigkeit verschiedener Ministerien bei Internet-Themen umgehe. Zypries gegen zentrale Kompetenz-Bündelung Die ehemalige SPD-Justiz­ministerin Brigitte Zypries sprach sich indes gegen eine Zusammen­führung der Zuständigkeiten an einer Stelle aus. Sie plädierte dafür, Internet-Themen stärker wahrnehmbar zu machen und IT-Experten in den jeweils zuständigen / betroffenen Ministerien zu installieren.

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Marc Kessler

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