Diskussion: Braucht Deutschland künftig einen Internet-Minister?
Die Diskussionsrunde
auf der Berliner eco-Veranstaltung
Foto: Marc Kessler / teltarif.de
Braucht Deutschland einen eigenen Internet-Minister? Diese Frage diskutieren
gestern Abend die Netzpolitiker und Bundestags-Abgeordneten Dorothee Bär (Vorsitzende
CSU-Netzrat), Konstantin von Notz (netzpolitischer Sprecher Bündnis 90 / Die Grünen), Jimmy
Schulz (Netzexperte der FPD), Ex-Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die
netzpolitische Sprecherin der Linken, Halina Wawzyniak, auf einer Veranstaltung des
Branchenverbands eco in Berlin.
CSU-Politikerin Bär: Eigener Staatsminister im Kanzleramt wäre sinnvoll
Die Diskussionsrunde
auf der Berliner eco-Veranstaltung
Foto: Marc Kessler / teltarif.de
Im Ergebnis waren sich alle Beteiligten darüber einig, dass es zunächst keinen eigenen
Internet-Minister geben wird - oder aus finanziellen und organisatorischen Gründen nicht geben kann.
So hält der Grünen-Politiker von Notz ein eigenes Ministerium für vorerst nicht umsetzbar. Auch
Dorothee Bär von der CSU glaubt nicht, dass sofort ein eigenes Ministerium aufgebaut werde. "Das
wäre primär auch nicht notwendig", so Bär.
Vielmehr fordert die CSU-Netzexpertin die Ernennung eines Staatsministers, der sich in der Materie auskenne und auch durchsetzen könne. Er müsse "alleiniger Ansprechpartner" für Internet-Themen sein, hierfür bedürfe es klar geregelter Zuständigkeiten. Bär hält eine Verankerung dieser Funktion im Kanzleramt für am neutralsten.
Konstantin von Notz: Internet ist Schlüsselthema der nächsten Jahre
Konstantin von Notz warnte die (künftige) Bundesregierung davor, das Thema Internet schleifen zu lassen. Die nächste Regierung werde sich an den Ergebnissen in puncto Internet-Politik und Breitband-Ausbau messen lassen müssen, sagte der Grünen-Abgeordnete. Es handele sich um die Schlüsselthemen der kommenden Jahre.
Jimmy Schulz: Brauchen festen "Koordinator" in der Bundesregierung
Auch der FDP-Politiker Jimmy Schulz will einen "starken Ansprechpartner in der Bundesregierung", wobei es zweitrangig sei, ob dies nun ein Staatssekretär im Kanzleramt, ein Staatssekretär in einem Ministerium oder gar ein eigener Internet-Minister sein solle. Er sprach sich dafür aus, künftig stärker die Chancen des Internets in den Vordergrund zu stellen - und nicht immer nur über (potenzielle) Gefahren zu diskutieren. Schulz sieht die neue Person als "Koordinator", der fester Ansprechpartner für Netzthemen ist und zwischen den einzelnen Ressorts und Ministerien vermittelt.
Halina Wawzyniak von der Linken will die Frage nach einem Internet-Minister derzeit noch nicht stellen. Vielmehr müssten sich alle Beteiligten Gedanken darüber machen, wie der geplante ständige Bundestags-Ausschuss zu Internet-Themen (teltarif.de berichtete) in der nächsten Legislaturperiode konkret ausgestaltet werde und wie man mit dem Problem der Zuständigkeit verschiedener Ministerien bei Internet-Themen umgehe.
Zypries gegen zentrale Kompetenz-Bündelung
Die ehemalige SPD-Justizministerin Brigitte Zypries sprach sich indes gegen eine Zusammenführung der Zuständigkeiten an einer Stelle aus. Sie plädierte dafür, Internet-Themen stärker wahrnehmbar zu machen und IT-Experten in den jeweils zuständigen / betroffenen Ministerien zu installieren.