Internet-Kommission will ständigen Ausschuss zu Netzthemen
Die Internet-Kommission des Bundestages will Netzpoltik im Parlament verankern.
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Zum Abschluss der Internet-Kommission des Bundestags
haben die Beteiligten ein positives Fazit gezogen. Sie fordern, die
Netzpolitik auch künftig fest im Parlament zu verankern. Dazu soll
ein ständiger Ausschuss zu Internet-Themen geschaffen werden. Das ist
die Kernforderung der Enquete-Kommission Internet und digitale
Gesellschaft, deren Abschlussbericht am Donnerstagabend im Bundestag
verabschiedet werden soll.
"Das Ende der Enquete-Kommission ist nicht das Ende der
Netzpolitik im Bundestag, sondern es muss der Anfang sein", sagte der
Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der Mitglied der Kommission
war, der Nachrichtenagentur dpa. Die Netzpolitik werde
Die Internet-Kommission des Bundestages will Netzpoltik im Parlament verankern.
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gesellschaftlich immer wichtiger, das müsse sich in der Politik
widerspiegeln. Die Kommission gibt in ihrem Abschlussbericht auf mehr
als 2 000 Seiten mehrere hundert Empfehlungen. "Das muss in konkrete
Politik umgesetzt werden", forderte von Notz.
Der von der SPD berufene Sachverständige Alvar Freude lobte die intensive Arbeit. "Ich denke, wir haben alle voneinander profitiert", sagte er der dpa. Allerdings seien gemeinsame Empfehlungen teilweise an Parteigrenzen gescheitert. In den Berichten finden sich folglich viele "Sondervoten", in denen die Oppositionsparteien abweichende Meinungen deutlich machen.
In der Kommission debattierten 17 Abgeordnete und ebenso viele Experten von außerhalb des Parlaments drei Jahre lang über strittige Themen von Urheberrecht und dem Schutz vor Internet-Angriffen bis hin zur digitaler Wirtschaft.