Gegen das Durcheinander: Union fordert Super-Ministerium

Es wird spannend bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD
Foto: picture alliance / dpa Verglichen mit anderen EU-Staaten kommt der Breitband­ausbau mit echten Glasfaser­anschlüssen in Deutschland eher zaghaft voran. Neben der Notwendigkeit die entsprechenden Leitungen zu verlegen, sind es auch die Kosten, die noch etwas hemmend sind für den Netzausbau.

Wie das Handelsblatt in seiner Mittwoch­ausgabe berichtet, will die CDU/CSU das bisher von Alexander Dobrindt geführte Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ausbauen. Um den Weg zur Gigabit-Gesellschaft schneller voran zu treiben, soll das Verkehrs­ministerium auch für digitale Angelegenheiten zuständig sein und künftig "Ministerium für Verkehr und Digitalisierung" heißen.

Diese Forderung geht aus einem Arbeitspapier der Unionsparteien hervor, welches dem Handelsblatt vorliegen soll.

Kommt nun das Super-Ministerium?

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Foto: picture alliance / dpa Unter anderem soll damit das Breitband­ziel bis 2025 auch tatsächlich erreicht werden, dass der Großteil der deutschen Unternehmer und Bundesbürger Zugang zum Internet mit Gigabit-Geschwindigkeit hat. Jedoch braucht es dazu auch eine klare Zuständigkeit bei der Ausbau­förderung. Bisher ist das Wirtschafts­ministerium unter der Leitung der SPD-Politikerin Brigitte Zypries Gabriel federführend für alles, was mit Telekommunikation zu tun hat.

Jedoch ist der Verkehrs­minister für den Breitband­ausbau zuständig, während der Wirtschafts­minister wiederum die Fachaufsicht über die Bundes­netzagentur inne hat - welche wiederum für die Regulierung der Netze zuständig ist. "Wir bündeln die Zuständigkeit für die Telekommunikation im zuständigen Ministerium für Verkehr und Digitalisierung", heißt es beispiels­weise in dem Dokument, was auch als Versuch gesehen werden kann, diesem Durcheinander der Zuständigkeiten ein Ende zu bereiten.

Sollte sich die Union mit ihrer Forderung durchsetzen können, wäre auch eine Neu­ausrichtung der BNetzA mit im Gespräch. Besagte Neu­strukturierung soll "eine Behörde zur Regulierung von Kommunikations- und Eisenbahn­netzen und eine Behörde zur Energie­regulierung" zum Ziel haben. Unterm Strich würde damit die Fachaufsicht größtenteils dem Verkehrs­minister übertragen werden, während der Wirtschafts­minister nur noch die Energie­politik unter seiner Aufsicht hätte.

Einbringen will die Union diesen Teil im Koalitions­vertrag unter dem Kapitel "Eine neue Dynamik für Deutschland im digitalen Zeitalter" mit insgesamt 10 Gliederungs­punkten und etlichen Unter­punkten. Kern­inhalte der 10 Punkte sind unter anderem der gezielte Breitband­ausbau, aber vor allem die digitalen Kompetenzen, digitale Arbeit, Daten­sicherheit im Netz, Daten­schutz als auch bessere Bedingungen für Existenz­gründungen.

Auch SPD will digital mitmischen

Aber auch die SPD will nicht zu sehr ins Hinter­treffen geraten, was digitale Themen anbelangt. So wurde die Digitalisierung in ihrem ganzen komplexen Umfang als eines der Hauptthemen der aktuell statt­findenden Klausur der SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern auserkoren. Thomas Krüger, Chef der SPD-Fraktion im mecklen­burgischen Landtag, hat dies auch gleich mit "Längst ist klar: Digitalisierung heißt nicht einfach nur ein Glasfaser­kabel im Acker zu verbuddeln." treffend kommentiert.

Eine erste Maßnahme in dieser Richtung ist ein 10-Millionen-Euro-Programm zur Förderung des digitalen Wandels. Unter anderem sollen Gründungs­zentren in Rostock und Greifswald ins Leben gerufen werden, um Start-Ups und kleinere Firmen zu unterstützen. Kritiker halten schon jetzt diese Maßnahme für zu gering - schließlich bekommt Mecklenburg-Vorpommern über 828 Millionen Euro vom Bund für den Breitband­ausbau, so viel wie kein anderes deutsches Bundesland.

Lesen Sie in einem weiteren Beitrag, warum die SPD ein eigenes Ministerium für digitale Angelegenheiten fordert.