Innenexperten gegen Online-Durchsuchungen
Innenexperten von SPD und Grünen wenden sich entschieden gegen gegen Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Online-Durchsuchungen von Computern zu ermöglichen. Er sei "überhaupt nicht überzeugt", dass solche Durchsuchungen notwendig seien, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) heute im Deutschlandfunk. Zudem handele es sich dabei ähnlich wie bei der Telefonüberwachung um einen "sehr gravierenden" Eingriff in die Grundrechte.
Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland lehnt heimliche Online-Durchsuchungen als "Totalausspähung der persönlichen Sphäre von Bürgern" gleichfalls ab. Schäuble wolle das heimliche Eindringen in Datenbestände von PCs bei gleichzeitiger Kommunikationsüberwachung und Lauschangriffen über Webcams ermöglichen, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete im Deutschlandradio Kultur. Geschehen solle dies ohne das Wissen des Bürgers und ohne die Möglichkeit, sich rechtlich dagegen zu wehren. Schäuble plane damit die weitestgehende Eingriffsbefugnis, die im Computerzeitalter vorstellbar sei.
Stegner zeigte sich zugleich gesprächsbereit über die von Schäuble angestrebte Nutzung der Mautdaten zur Aufklärung schwerer Straftaten. Bei der Einführung der Lkw-Maut sei zwar zugesichert worden, die Daten für solche Zwecke nicht zu verwenden, sagte der SPD-Politiker. Wenn dadurch aber Kapitalverbrechen aufgeklärt werden könnten, könne man über eine solche Nutzung reden. Dafür müsste aber eine klare Gesetzesgrundlage "mit Augenmaß" geschaffen werden, die "nicht für Eierdiebe" gelten dürfe.