Polizei soll heimlich private PCs überprüfen können
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will private Computer durch Polizei und Verfassungsschutz über das Internet kontrollieren lassen. "In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen", sagte er der Rheinischen Post. So, wie aufgrund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden könnten, müsse man auch die neuen Kommunikationsformen erreichen können. Das sei formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung.
Schäuble betonte, es handle sich um ein Vorgehen in engen Grenzen. Zum weiteren Verfahren sagte er: "Weil es eine Debatte gibt, ob die Rechtsgrundlage hinreichend deutlich ist, prüft die Bundesjustizministerin gerade, ob man etwas klarstellen muss."
Kritik an der Haltung Schäubles kam von der Linkspartei. Der Minister verharmlose, wenn er behaupte, dass die Kontrolle von Computern formal dasselbe sei wie eine Hausdurchsuchung. "Wer über das Internet in private Computer einbricht, durchwühlt klammheimlich die Privat- und Intimsphäre der Ausgespähten", sagte Links-Fraktionsvize Petra Pau. Das widerspreche dem Grundgesetz und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und somit den Grundlagen der Demokratie.