Bayern will Rundfunkgebührenmodell reformieren
Bayern will sich für eine grundlegende Reform der Rundfunkgebühr einsetzen. Der für Medienpolitik zuständige Chef der bayerischen Staatskanzlei, Eberhard Sinner (CSU), sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ): "Die heutige Form der Gebührenerhebung stammt noch aus den Zeiten der Reichspost, das sollten wir überdenken." Ein "vorstellbares Denkmodell" ist nach seiner Meinung, "die Gebühr nicht mehr am Empfangsgerät festzumachen, sondern pro Haushalt zu erheben". Dies hatte Ende September bereits die Bundestagsfraktion der Grünen vorgeschlagen.
Nach Sinners Einschätzung führt kein Weg an der Einführung der Rundfunkgebühr für Internet-PCs im kommenden Jahr vorbei. "In der Kürze der Zeit geht das nicht anders", sagte er. Es sei eine "Übergangslösung", auf Internet-Computer und Multimedia-Handys nicht die volle Fernsehgebühr von 17,03 Euro monatlich sondern nur die Hörfunkgebühr von 5,52 Euro zu erheben. "Wenn wir uns ranhalten, können wir eine zeitgemäßere und aufkommensneutrale Form der Gebührenerhebung zur nächsten Gebührenperiode ab 2009 hinbekommen."
Entscheidung der Ministerpräsidenten noch in diesem Monat
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen bei ihrer Konferenz vom 18. bis 20. Oktober in Niedersachsen über die Umsetzung der Gebührenpflicht für Internet-PCs entscheiden. Sinner wies erneut darauf hin, dass auch in Firmen die Gebühr nur fällig werde, wenn nicht ohnehin schon ein Radio oder Fernseher auf die Betriebsstätte zugelassen sei. "Wenn der Handwerker in seinem Geschäftsauto ein Autoradio angemeldet hat, ist er schon aus dem Schneider", sagte Sinner.
Ähnlich wie Sinner hatte auch der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), die Suche nach neuen Finanzierungsmodellen angekündigt. Auch er nannte die PC-Gebühr eine "angemessene und akzeptable Zwischenlösung". Allerdings lehnte Beck den Vorschlag einer Haushaltsgebühr als "alten Hut" ab, den man schon vor Jahren geprüft und verworfen habe.