Bericht: Bundesnetzagentur will hart gegen X vorgehen
BNetzA-Chef Klaus Müller
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Die Bundesnetzagentur erwartet im Konflikt mit der Plattform X (früher Twitter) von Milliardär Elon Musk einen langen Rechtsstreit. Seit der Übernahme durch Musk kümmere sich X nicht genügend um Hassrede. "Wir rechnen damit, dass die Sache vor Gericht landen wird und es womöglich bis zum Europäischen Gerichtshof durchgefochten werden muss", sagte Behördenpräsident Klaus Müller dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Wir glauben, dass X rechtswidrig agiert." Das werde man belegen und nachweisen - und der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton werde hoffentlich ein Exempel statuieren.
In dem Streit geht es um Desinformation. Das Auswärtige Amt hatte im Januar eine prorussische Kampagne auf X aufgedeckt. 50.000 gefälschte Nutzerkonten versuchten, in deutscher Sprache Unmut über die Bundesregierung zu schüren und die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, wie aus der Analyse von Experten des Ministeriums hervorging. Müller sagte, die Netzagentur bereite diese Informationen gerade gerichtsfest auf und schicke sie nach Brüssel, wo sich die EU-Kommission darum kümmern werde.
Die Aufsicht über große Onlineplattformen wie X ist in der EU Sache der Brüsseler Behörde. Nationale Behörden wie die Netzagentur können sie dabei unterstützen.
BNetzA-Chef hat auch Temu im Visier
BNetzA-Chef Klaus Müller
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BNetzA-Chef Müller will darüber hinaus auch für Produktsicherheit sorgen, wie es im Spiegel-Bericht wörtlich heißt. Konkret erwähnte Müller den chinesischen Billig-Onlinehändler Temu. "Sollten große chinesische Anbieter wie Temu systematisch gefährliche Geräte verschicken, bei denen etwa die Gefahr eines Stromschlags besteht, werden wir oder die EU-Kommission dagegen vorgehen", zitiert der Spiegel den Behördenschef.
Müller widersprach dem Bericht zufolge Befürchtungen, der Digital Service Act könne zur Zensur von sozialen Netzwerken missbraucht werden. Auf die Kritik, seine Behörde sei politisch nicht unabhängig und damit als Digitalaufseher keine Idealbesetzung, entgegnete Müller: "Wir werden unsere Unabhängigkeit unter Beweis stellen", es werde zudem "keine Weisungen aus Berlin geben". Noch kann seine Behörde ihre zusätzliche Aufgabe nicht offiziell wahrnehmen, weil das notwendige deutsche Umsetzungsgesetz für Digitale Dienste nicht rechtzeitig verabschiedet wurde. Er hoffe, dass dies bis Pfingsten geschehe, so Müller im Spiegel.
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