Trump gegen Tiktok: US-Richter sieht rechtliche Grenzen

Tik-Tok ist einst als Musical.ly gestartet und hat die Welt erobert
Bild: Picture Alliance / dpa US-Präsi­dent Donald Trump stößt bei seinem Vorgehen gegen die Video-App Tiktok auf recht­liche Grenzen. Aus der gestern veröf­fent­lichten Begrün­dung des Rich­ters für die einst­wei­lige Verfü­gung gegen den Down­load-Stopp für die App geht hervor, dass er keine ausrei­chende gesetz­liche Basis für die Sank­tionen sieht.

Tiktok gehört dem chine­sischen Konzern Byte­dance. Trump bezeichnet die App als Sicher­heits­risiko, weil chine­sische Behörden über sie an Daten von US-Bürgern kommen könnten. Er legte mit zwei Erlassen die Basis für das Aus von Tiktok in den USA. Das Handels­minis­terium setzte sie mit konkreten Anord­nungen um.

"Notstands­voll­machten bei außer­ordent­lichen Gefahren aus dem Ausland"

Tik-Tok ist einst als Musical.ly gestartet und hat die Welt erobert
Bild: Picture Alliance / dpa Trump stützte sich dabei auf ein Gesetz, das einem Präsi­denten breite Notstands­voll­machten bei außer­ordent­lichen Gefahren aus dem Ausland gewährt. Der Haken ist aller­dings, dass davon Ein- und Ausfuhr von Infor­mati­ons­mate­rial sowie persön­liche Kommu­nika­tion ausge­nommen sind. Tiktok argu­men­tierte, dass der Dienst in diese Kate­gorien falle - und der Richter aus Washington fand das in Analyse der gesetz­lichen Vorgabe über­zeu­gend.

Der Richter setzte zunächst nur den Down­load-Stopp aus, den die US-Nutzer gestern zu spüren bekommen sollten. Gegen den zweiten Schritt der Sank­tionen, bei dem die App nach dem 12. November nicht mehr in den USA funk­tio­nieren soll, ging er nicht vor. Darüber solle später entschieden werden.

Die Lage bleibt weiterhin unklar

Die App wäre ohne die einst­wei­lige Verfü­gung aus den ameri­kani­schen App Stores von Apple und Google verschwunden. Nutzer, die die App bereits auf ihren Smart­phones haben, hätten zwar genauso wie bisher auf Tiktok zugreifen können. Man könnte die App dann aber nicht mehr neu herun­ter­laden.

Die Lage um Tiktok bleibt insge­samt unklar. Trump hatte zwar bereits verkündet, dass er einen grund­sätz­lichen Deal abge­segnet habe, der den Fort­bestand von Tiktok in den USA durch den Einstieg der ameri­kani­schen Konzerne Oracle und Walmart sichern solle. Doch seitdem gab es wider­sprüch­liche Angaben dazu, ob die neuen US-Partner oder Byte­dance die Mehr­heit am globalen Tiktok-Geschäft halten sollen - und der Abschluss einer endgül­tigen Verein­barung verzö­gerte sich immer weiter.

ByteDance und Huawei sind derzeit die Haupt­ziele der anti-chine­sischen Sank­tionen der USA. Was das für diese Firmen bedeutet, lesen Sie in einem Edito­rial.