Bundestag verweigert Bloggern den Zutritt
Blogger und Internet-Journalisten sind im Bundestag angeblich nicht mehr erwünscht
Bild: dpa
Mehrere Blogger und Internet-Publizisten wollen den
generellen Zugang zum Bundestag zur Berichterstattung durchsetzen.
Nach der Verweigerung entsprechender Akkreditierungen wollen sich die
Betroffenen wehren. "Wir behalten uns juristische Schritte vor",
sagte Markus Beckedahl, Gründer der Plattform netzpolitik.org.
Tilo Jung, der das Netz-Videoformat "Jung & Naiv" betreibt, sagte, er hoffe auf wirksame Unterstützung von Abgeordneten. Notfalls würden gemeinsame Reaktionen der Betroffenen erwogen.
Politiker zeigen sich verständnislos
Blogger und Internet-Journalisten sind im Bundestag angeblich nicht mehr erwünscht
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Markus Beckedahl und Tilo Jung hatte der Bundestag nach ihren Angaben
Jahresakkreditierungen für Journalisten verweigert. Diese berechtigen
Korrespondenten zum Betreten der Bundestagsgebäude. Hierzu zählen unter
anderem auch Journalisten von ARD, ZDF und Print. Medien hatten von
weiteren Betroffenen berichtet.
Beckedahl sagte, von der Bundestagsverwaltung habe es geheißen, dass man einen Presseausweis benötige, um eine Jahresakkreditierung zu bekommen. "Als ich sagte, ich habe einen, reichte dies trotzdem nicht aus."
Von der Verwaltung des Bundestag war zunächst keine Stellungnahme zu den Fällen zu bekommen.
Der designierte Vorsitzende des neuen Parlamentsausschusses "Digitale Agenda", Jens Koeppen (CDU), sagte mit Blick auf künftige Anhörungen und Fachgespräche des Ausschusses, er strebe große Transparenz auch unter Einbeziehung von Fachjournalisten und Fachbloggern an. Der Ausschuss wird heute eingesetzt. Auch der SPD-Ausschussvorsitzende "Digitale Agenda" Lars Klingbeil spricht sich in einem Interview für die Akkreditierung für Blogger aus.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Frage, ob Blogger wie hauptberuflich arbeitende Journalisten und Parlamentsberichterstatter zu behandeln sind. Beckedahl betonte, er arbeite durchaus hauptberuflich und journalistisch.
Erst vor wenigen Wochen wurde ein Bundestags-Ausschuss eingeführt, der sich mit den digitalen Veränderungen befasst.