Glasfaser Bautzen: Bund der Steuerzahler übt Kritik
Wir haben über das Glasfaserprojekt im Landkreis Bautzen (Sachsen) berichtet, das unter der Federführung der Telekom ausgebaut wurde. Nach der allgemeinen Begeisterung über das schnelle Internet kam bald Kritik, weil einige Straßen und Bereiche aufgrund einer fehlerhaften Datenlage nicht ausgebaut wurden. Dann gibt es Bereiche, die bereits mit Kabel-TV eines Anbieters ausgebaut sind. Sie können deswegen keine Glasfaserförderung bekommen können, weil die Richtlinien vorsehen, dass bereits aktive Anbieter, die eine gewisse Mindestgeschwindigkeit bieten, nicht benachteiligt werden sollen. Viele Kunden sehen das aber anders und würden vielleicht lieber Glasfaser nehmen, statt des vorhandenen Internet via TV-Kabel.
Steuerzahler-Bund prangert Pannen an
Der Bund der Steuerzahler kritisiert vermeidbare Mehrkosten und fehlerhafte Planung beim Glasfaserausbau im Kreis Bautzen.
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Nun meldet sich der Bund der Steuerzahler in Sachsen zu Wort und prangert diverse Pannen beim Breitbandausbau im Kreis Bautzen an. Der Landkreis Bautzen habe viele Millionen Euro für den Breitbandausbau ausgegeben, aber bei der Planung nach Ansicht des Vereins Bund der Steuerzahler "auf veraltete Karten" gesetzt. Die Folge: Tausende Adressen wurden nicht berücksichtigt und müssen mit immensen Mehrkosten nachträglich angeschlossen werden Das kritisiert der Verein in seinem gestern vorgestellten "Schwarzbuch". So habe auf das erste, 105 Millionen Euro teure Ausbauprojekt ein zweites Projekt mit einem Volumen von 83,3 Millionen Euro aufgelegt werden müssen. Das Gros davon seien jeweils Fördermittel von Bund und Land.
Der Steuerzahlerbund wirft dem Landkreis erhebliche Fehlplanungen vor. So seien Äcker und Wiesen als Bedarfsflächen ausgewiesen, einige Wohngebiete aber lückenhaft berücksichtigt worden. Den Angaben nach erhielt etwa in Steinigtwolmsdorf ein Garten- und Wochenendhausgebiet Anschluss ans schnelle Internet, obwohl dort nicht dauerhaft gewohnt werden darf und somit die Förderfähigkeit eigentlich nicht gegeben war. Dagegen seien innerorts Grundstücke schlicht vergessen worden, hieß es.
14.000 Euro pro Anschluss
Der Verein rechnet vor: Im ersten Projekt kostete der Anschluss pro Adresse im Schnitt rund 2500 Euro, in dem durch Planungsfehler notwendig gewordenen zweiten Ausbauprojekt seien es dann rund 14.000 Euro pro Adresse. "Die Mehrkosten von 11.500 Euro pro Adresse im neuen Projekt wären bei ordnungsgemäßer Planung zumindest teilweise vermeidbar gewesen", heißt es im Schwarzbuch.
Bund ist Schuld?
Der Landkreis weist die Kritik von sich und zeigt auf den Bund. Nach dessen Förderregularien gelte ein Gebiet erst als mit Breitband unterversorgt, wenn mindestens 95 Prozent der Hausanschlüsse unter 30 Megabit pro Sekunde anliegen haben. Dazu kämen nicht umgesetzte Ausbauprojekte und fehlerhafte Meldungen zu anliegenden Bandbreiten durch die Telekommunikationsunternehmen.
Man habe das Problem früh erkannt und nachgesteuert, sagte Birgit Weber, Beigeordnete des Landkreises. Die Höhe der entstandenen Mehrkosten ist den Angaben des Landkreises nach nicht genau zu beziffern. Den Planungsbüros müssten zudem Fehler nachgewiesen werden, um sie in Regress nehmen zu können. Das sei in der "hochkomplexen Gemengelage" nicht möglich.
Eine Einschätzung (von Henning Gajek)
Der Versuch der Bundesregierung, allen Beteiligten nur Gutes zu tun, kann im Detail durchaus schief gehen. Vielleicht wäre es besser gewesen, Förder-Gebiete flächendeckend mit neuester Technik auszubauen und dabei die dort bereits aktiven Anbieter mit einzubeziehen. Jetzt sind die Kunden sauer, weil sie zu viel Datenrate haben, um gefördert werden, aber zu wenig nutzbare Bandbreite oder weil sie dem vorhandenen oder möglichen Anbieter aufgrund schlechter Erfahrungen oder Hörensagen anderer Kunden nicht über den Weg trauen. Vielleicht fehlen dem vorhandenen Anbieter auch die Mittel, selbst auf Glasfaser hochzurüsten, weil er sich mehr schlecht als recht von seinen vorhandenen Kunden ernähren kann. Wird er von anderen Anbietern überbaut, kann er im Prinzip seinen Laden zusperren, so oder so keine schöne Situation.
Andererseits ist im konkreten Falle der Landkreis Bautzen zu loben, dass sie hartnäckig blieben und einen Ausbau des Landkreises angestoßen und vorangebracht haben. Sonst gäbe es dort vermutlich bis heute nicht mehr als 1000 oder 2000 kBit/s - oder nicht mal das.
Wer daheim seine TV-Programme über Satellit schaut, kann darüber bald auch die Angebote von HD-Plus empfangen.