Kartellstreit: EU-Gericht reduziert Millionenbuße gegen Microsoft
EU-Gericht reduziert Microsoft-Strafe
Bild: teltarif.de, Microsoft
Der Softwarekonzern Microsoft hat im
Kartellstreit mit der EU eine leichte Reduzierung des von der
Kommission verhängten Bußgelds auf 860 Millionen Euro erreicht. Das
EU-Gericht reduzierte heute die Strafe um 39 Millionen Euro
(Rechtssache T-167/08). Im Wesentlichen bestätigten die Richter aber
die Entscheidung der EU-Kommission. Die Brüsseler Wettbewerbshüter
hatten eine Strafe gegen den US-Konzern ausgesprochen, weil das
Unternehmen jahrelang zu hohe Lizenzgebühren für technische
Informationen verlangt hatte. Weil Microsoft nicht zahlte, wurde eine
Strafzahlung von 899 Millionen Euro fällig.
Rechtsstreit um die Server-Software beginnt 2004
EU-Gericht reduziert Microsoft-Strafe
Bild: teltarif.de, Microsoft
Die ursprünglichen Entscheidungen der EU-Kommission liegen bereits
Jahre zurück. Da Microsoft mit seiner dominierenden Marktstellung den
Wettbewerb behinderte, wurde bereits im Frühjahr 2004 ein erstes Bußgeld
in Höhe von 497,2 Millionen Euro verhängt. Zudem sollte das
Unternehmen die für die Kommunikation mit dem Windows-Betriebssystem
notwendigen Software-Informationen (Interfaces) offenlegen und die
Nutzung der Technologien für einen angemessenen Preis ermöglichen.
Da sich Microsoft jedoch nicht an die genannten Auflagen hielt, setzte die EU-Kommission 2006 eine erneute Strafe von 280 Millionen Euro gegen den amerikanischen Softwareriesen fest. Trotz der Drohung, die Strafe weiter zu erhöhen sollte Microsoft nicht einlenken, blieb eine Einigung aus. Der Prozess gipfelte 2008 in einem Zwangsgeld von 899 Millionen Euro - der bis dato höchsten Strafe in einem Wettbewerbsverfahren der EU. Die EU-Kommission schloß mit dieser Entscheidung den Rechtsstreit um die Server-Software von Microsoft ab, um neuen Vorwürfen der Konkurrenz gegen Microsoft nachzugehen.
Microsoft sprach sich gegen das Bußgeld aus und reichte Klage vor dem EU-Gericht gegen die Entscheidung von 2004 ein. Die Geschäftspraktiken seien in den darauffolgenden Jahren grundlegend geändert worden, beteuerte Microsoft, und das von der Kommission verhängte Zwangsgeld von 899 Millionen Euro nicht rechtmäßig.