Neue Rekordstrafe gegen Microsoft verhängt

Der US-Softwareriese Microsoft muss wegen Behinderung seiner Wettbewerber eine Rekordstrafe in die EU-Kasse zahlen. Die EU-Kommission verhängte heute ein Zwangsgeld von 899 Millionen Euro, weil Microsoft trotz Auflagen aus dem Jahr 2004 und einer ersten Strafe 2006 die Konkurrenz weiter benachteiligte, wie die Kommission erklärte. Es ist die bislang höchste Strafe in einem Wettbewerbsverfahren der EU. Insgesamt muss Microsoft nun fast 1,7 Milliarden Euro Bußgelder an die EU zahlen.

Seit Beginn der EU-Wettbewerbspolitik vor 50 Jahren sei Microsoft das erste Unternehmen, gegen das die Kommission eine Geldbuße wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung verhängen müsse, erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel. Mit dem verhängten Zwangsgeld ahndet die Kommission das wettbewerbswidrige Verhalten des Konzerns zwischen Juni 2006 und Oktober 2007. Bis zu diesem Zeitpunkt habe Microsoft unangemessen viel Geld von Konkurrenten verlangt, wenn diese Informationen für die Entwicklung von mit Server-Betriebssystemen von Microsoft kompatiblen Programmen benötigten.

Kroes sagte, sie hoffe, dass mit dieser Entscheidung "das dunkle Kapitel der Verstöße von Microsoft" gegen die Entscheidung der Kommission von 2004 abgeschlossen sei. Die EU-Kommission hatte im Juni 2004 bereits eine Geldbuße von knapp 500 Millionen Euro gegen Microsoft verhängt. Dabei machte die Behörde Vorgaben für die Offenlegung von so genannten Schnittstellen-Spezifikationen für die Software von Arbeitsgruppen-Servern. Weil Microsoft die Auflagen bis Juni 2006 nicht erfüllte, verhängt die Kommission einen Monat später ein erstes Zwangsgeld über gut 280 Millionen Euro. Microsoft klagte unterdessen vor dem EU-Gericht erster Instanz gegen die Entscheidung von 2004.

Microsoft mit neuer Firmenpolitik

Die Luxemburger Richter bestätigten im vergangenen September die Kommissionsentscheidung von 2004. Microsoft lenkte einen Monat später ein und zog auch andere Klagen zurück. Heute versicherte der Konzern, seine Geschäftspraxis geändert zu haben. Das von der Kommission verhängte Zwangsgeld von 899 Millionen Euro beziehe sich auf Geschehnisse in der Vergangenheit, hieß es in einer ersten Stellungnahme von Microsoft. Die Kommission selber habe im vergangenen Oktober erklärt, dass das Unternehmen die Auflagen inzwischen voll erfülle. Microsoft verfolge inzwischen eine neue Politik, was die Interoperabilität seiner Software angehe, und werde die Offenheit seiner Programme weiter verbessern, erklärte ein Firmensprecher.

Mit der heutigen Entscheidung zieht die Kommission einen Schlussstrich unter den Rechtsstreit um die Server-Software. Inzwischen geht die Behörde neuen Vorwürfen der Konkurrenz gegen Microsoft nach. Über den Stand dieser Untersuchungen wollte Kroes heute vor der Presse keine Details nennen. Wettbewerber hatten sich in Brüssel beschwert, Microsoft lege Informationen über Programme seines weit verbreiteten Büroprogrammpakets Office nicht offen. Die Kommission prüft früheren Angaben zufolge auch, ob das neue Microsoft-Dateiformat Office Open XML ausreichend kompatibel mit Programmen der Wettbewerber ist.