EU verhängt neues Bußgeld gegen Microsoft
Die Europäische Kommission hat nach eigenen Angaben im Streit wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eine Strafe von 280 Millionen Euro gegen den amerikanischen Softwareriesen Microsoft verhängt. Die Strafe entspreche einem Satz von 1,5 Millionen Euro pro Werktag seit dem 15. Dezember vergangenen Jahres. Das Zwangsgeld müsse Microsoft wegen fortgesetzter Nichteinhaltung der im März 2004 festgelegten Auflagen zahlen. Damals hatte die EU-Kommission entschieden, dass die Redmonder die vollständigen Schnittstellenangaben für das Betriebssystem offen legen müssen, damit konkurrierende Software-Schmieden ihre Programme so gestalten können, dass sie ohne Probleme auf Windows laufen.
Der Streit betrifft beispielsweise auch Software zum Abspielen von Musik: Microsoft liefert Windows, das weltweit auf neun von zehn Computern eingesetzt wird, mit vorinstalliertem Media Player aus. Dadurch werden die Musikprogramme wie beispielsweise der Real Player aus dem Markt gedrängt, weil die Mehrheit der User sich nicht aus eigenen Stücken ein anderes Programm besorgt. Teilweise läuft die Software der Konkurrenz auch nicht reibungslos auf dem Windows-Betriebssystem. Um dies zu gewährleisten, soll Microsoft den Wettbewerbern ausreichende technische Informationen zur Verfügung stellen. Nach Ansicht des Softwareunternehmens ist dies geschehen, die EU will dagegen, dass Microsoft weiterreichende Informationen preisgibt.
Zwangsgeld kann auf drei Millionen Euro pro Tag klettern
Erfüllt Microsoft die Vorgaben der EU-Kommission weiterhin nicht, werde das Zwangsgeld mit Wirkung ab dem 31. Juli auf bis zu drei Millionen Euro täglich angehoben, heißt es in der heutigen Mitteilung. Schon im März 2004 hatte die Kommission das US-Unternehmen zur Zahlung eines knapp 500 Millionen Euro hohen Bußgelds wegen einer nicht erlaubten Ausnutzung einer marktdominierenden Stellung verurteilt. Gegen diese Geldbuße hatte Microsoft noch im selben Jahr vor dem EU-Gericht in Luxemburg geklagt, die öffentliche Verhandlung fand im vergangenen April statt. Auch gegen die heutige Entscheidung der EU-Kommission will Microsoft gerichtlich vorgehen.
Für sein neues Betriebssystem Windows Vista hat die EU-Kommission den Amerikanern unterdessen mit einem Verkaufsverbot gedroht. Das Unternehmen müsse vor dem für kommenden Januar geplanten Marktstart von Vista sicherstellen, dass die Software mit dem europäischen Wettbewerbsrecht übereinstimme.