Editorial: Wer wusste was wann?

Meng Wanzhou (l), Finanzchefin von Huawei und Tochter des Konzerngründers, bei ihrer Ankunft vor dem Obersten Gerichtshof von British Columbia.
picture alliance/dpa/The Canadian Press/AP | Darryl Dyck Huawei-Finanz­chefin Meng Wanzhou steht seit über zwei­ein­halb Jahren unter Haus­arrest in Kanada, weil die USA ihre Auslie­ferung bean­tragt haben. Sie soll die US-Bank HSBC über die Iran-Geschäfte der Huawei-Toch­ter­firma Skycom getäuscht und somit HSBC letzt­end­lich zum Komplizen bei Unter­laufen von US-Sank­tionen gegen den Iran gemacht haben.

Der Prozess ist aus Huaweis Sicht (und sicher auch aus Sicht der chine­sischen Führung) Teil eines von Donald Trump ange­sto­ßenen Handels­kriegs gegen China im Allge­meinen und Huawei im Beson­deren. Wanzhou befand sich auf einem Flug von China nach Südame­rika, als sie bei einer Zwischen­lan­dung in Kanada im inter­natio­nalen Bereich des Flug­hafens verhaftet wurde. Da Wanzhou in Kanada selbst nicht gesucht wurde, war das schon ein eher unge­wöhn­licher Vorgang.

Kalter Krieg

Meng Wanzhou (l), Finanzchefin von Huawei und Tochter des Konzerngründers, bei ihrer Ankunft vor dem Obersten Gerichtshof von British Columbia.
picture alliance/dpa/The Canadian Press/AP | Darryl Dyck Hinzu kommt, dass die Sank­tionen, die Wanzhou unter­laufen haben soll, im Rahmen des irani­schen Atom­abkom­mens alle­samt Ende 2015 aufge­hoben worden waren. Im Atom­abkommen wurde zwar nicht explizit eine Rück­wir­kung zu Zeiten von vor der Aufhe­bung verein­bart. Ande­rer­seits ist bei inter­natio­nalen Frie­dens­abkommen aber sehr wohl üblich, Kampf­hand­lungen aus der Zeit vor dem Frie­dens­schluss wech­sel­seitig nicht mehr weiter zu ahnden. Zwar gab es keinen herkömm­lichen Krieg zwischen den USA und dem Iran, aber das Bemühen des Irans um Zugang zu Waffen­tech­nologie, vor allem zur Herstel­lung und Anrei­che­rung von Uran, wie es für Atom­bomben benö­tigt wird, sowie die US-Gegen­maß­nahmen in Form von Sank­tionen, sind typi­sche Ausprä­gungen eines Kalten Kriegs. Eine solche Amnestie gilt grund­sätz­lich auch weiter, auch wenn der Frie­dens­ver­trag selber wieder gekün­digt wird, wie hier geschehen. Damit beginnt dann ein neuer (Kalter) Krieg.

Es gibt auch keine Vorwürfe, zumin­dest sind keine öffent­lich bekannt, dass Huawei Waffen, Nukle­artech­nologie oder anderes gemein­gefähr­liches Gut an den Iran gelie­fert haben soll. Es geht viel­mehr um Internet-Server, wie sie zum Aufbau eines Mobil­funk­netzes benö­tigt werden. Iran betreibt in der Tat zwei Mobil­funk­netze, die zumin­dest in den Groß­städten und entlang der Haupt­ver­kehrs­routen bereits mit 4G ausge­rüstet sind. Laut CIA World Fact­book gab es 2018 im Iran 88 Millionen Handys und Smart­phones, und damit etwas mehr als in Italien oder der Türkei. Die hohe Mobil­funk­durch­drin­gung - es gibt mehr Handys als Einwohner - dürfte auch am schlechten und schwer verfüg­baren Fest­netz liegen.

Unvoll­stän­dige Doku­mente

Die seit der Fest­nahme Wanz­hous eh bereits belas­teten Bezie­hungen zwischen China und Kanada haben am Freitag sicher einen weiteren schweren Knacks erhalten, als das für das Auslie­ferungs­ver­fahren zustän­dige Gericht in Vancouver entschieden hat, eine 300-seitige Samm­lung von HSBC-internen E-Mails nicht zum Verfahren zuzu­lassen: Deren Heraus­gabe hatte Huawei gegen HSBC vor einem Hong­konger Gericht erstritten. Die E-Mails zeigen nach Huaweis Angaben, dass HSBC bereits früh­zeitig von Skycoms Iran-Geschäften wusste. Wenn HSBC aber alles wusste, dann kann sie Wanzhou nicht getäuscht haben und das Haupt­ver­fahren fällt in sich zusammen.

TheGuardian schreibt, wie zurück­hal­tend das Kana­dische Recht ist, die Auslie­ferungs­anhö­rung zu einem grund­legenden Prozess darüber werden zu lassen, ob Wanzhou HSBC in die Irre geführt hat. Nur: Ange­sichts der auch unter US-Präsi­dent Biden immer noch ange­spannten poli­tischen Situa­tion in den USA erwartet niemand in China einen fairen Prozess gegen Wanzhou in den USA. Nimmt Kanada aber die Posi­tion eines neutralen Rich­ters ein, dann droht gewal­tiger poli­tischer Ärger mit dem Nach­barn USA, sollte man die Auslie­ferung verwei­gern. Die Rechten der USA werden Kanada dann vorwerfen, "von China einge­nommen" worden zu sein. Liefert man aus, droht dasselbe Spiel in China.

Besser, "wir" würden die Tele­kom­muni­kation aus der Politik draußen halten, und die Unter­nehmen das machen lassen, was sie am besten können: Produkte erzeugen, mit deren Hilfe wir besser als je zuvor über belie­bige Entfer­nungen hinweg mitein­ander kommu­nizieren können. Je mehr Kräfte darauf verwendet werden, bei jeder Liefe­rung oder jeder Rech­nungs­zah­lung erstmal zu ermit­teln, gegen wessen Embargos man gerade verstößt, desto weniger Zeit haben die Manager für die Verbes­serung der Produkte selber. Und je mehr Zeit Inge­nieure damit verbringen, das sprich­wört­liche Rad ein zweites oder ein drittes Mal zu erfinden, weil sie die Patente von der ersten Erfin­dung dank Sank­tionen nicht nutzen können, desto mehr Fehler passieren, und desto lang­samer verläuft der Fort­schritt insge­samt.