EU setzt Grenzen in Mobilfunk-Patentkrieg: Keine Kartellstrafe gegen Motorola
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia
Bild: dpa
Die EU hat im Patentkrieg der Mobilfunk-Branche
Samsung und Motorola in die Schranken gewiesen.
Unter Brüsseler Druck
verzichtet Handy-Weltmarktführer Samsung offiziell auf
Verkaufsverbote auf Basis von Standard-Patenten. Der Handy-Hersteller
Motorola missbrauchte auf diese Weise nach Brüsseler Einschätzung
bereits seine Marktmacht und muss die negativen Folgen ausräumen. Das
teilte die EU-Kommission heute in Brüssel mit. Dort hatten sich
Apple und Microsoft beschwert.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia
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Samsung und Motorola standen schon seit Jahren im Visier der
Brüsseler Wettbewerbshüter wegen ihres Vorgehens in dem globalen
Patentstreit. Viele der Patente, die sie in ihren Klagen ins Feld
führten, gehören zum Grundstock technischer Standards wie UMTS. Für
solche Patente gelten aber besondere Regeln. So müssen Lizenzen auf
sie zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung gewährt werden,
damit niemand benachteiligt wird. Deshalb sind Kartellwächter in
Europa und den USA gegen Verkaufsverbote auf ihrer Basis. Samsung und
Motorola hatten bereits nach Beginn der EU-Ermittlungen ihre Klagen
mit Standard-Patenten zurückgefahren.
Patentkriege nicht auf Kosten der Verbraucher
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia betonte: "Die sogenannten Smartphone-Patentkriege dürfen nicht auf Kosten der Verbraucher ausgetragen werden." Zwar sollten Patentinhaber für die Nutzung ihres geistigen Eigentums fair vergütet werden, aber Anwender müssten auch fairen Zugang zu solch standardisierter Technologie haben. "Die Wahrung dieses Gleichgewichts sorgt dafür, dass Verbrauchern eine breite Auswahl an Produkten geboten wird."
Nach Ansicht der EU-Kommission nutzte Motorola seine Patentmacht gegen den Rivalen Apple aus. Zu diesem Schluss kamen Europas oberste Wettbewerbshüter nach einer fast zwei Jahre dauernden Prüfung. Die Art und Weise, wie Motorola eine in Deutschland gegen Apple erhaltene Unterlassungsklage genutzt habe, habe gegen die europäischen Regeln verstoßen.
Allerdings verzichtet die EU-Kommission auf eine Kartellstrafe gegen Motorola. Grund dafür sei, dass nationale Gerichte in dem Streit verschiedene Ansichten vertreten und es keine übergreifende Urteile des Europäischen Gerichtshofes gebe, sagte Almunia.
Schatzkiste voller Patente
Motorola Mobility besitzt als Mobilfunk-Pionier nach früheren Angaben einen großen Pool von rund 17 000 Patenten und 6 800 Patentanträgen. Die Handy-Sparte von Motorola gehörte in den vergangenen Jahren zu Google und wird derzeit vom chinesischen Computerhersteller Lenovo übernommen.
Die Zusagen von Samsung sind nun rechtsverbindlich, teilte die EU-Kommission mit. Ein solches Verkaufsverbot muss ein Gericht anordnen. Samsung will in Europa zunächst fünf Jahre lang keine solche Verbote mehr beantragen. Dies soll für Unternehmen gelten, die sich mit bestimmten Rahmenbedingungen bei den Lizenzgesprächen einverstanden erklären. Dazu gehört, dass Verhandlungen über die Nutzung der Patente bis zu zwölf Monate lang geführt werden. Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, soll ein Gericht oder Schiedsgericht den Streit entscheiden.
Die drei Unternehmen sind in viele gegenseitige Patentklagen in mehreren Ländern verwickelt. Gerade geht der zweite große Patentprozess von Apple und Samsung in Kalifornien auf die Zielgerade. Apple fordert in dem Verfahren 2,2 Milliarden Dollar Schadenersatz.