Dobrindt will Frequenz-Erlöse für Breitbandausbau nutzen

Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister und Minister für digitale Infrastruktur
Foto: dpa Alexander Dobrindt (CSU) will die Erlöse aus der anstehenden Frequenzauktion für den Ausbau des Breitbandnetzes nutzen. Das berichtet heute das Handelsblatt. Der Verkehrsminister und Minister für digitale Infrastruktur lasse derzeit in seinem Ministerium Details erarbeiten. Die Branche sieht die Pläne - wie so oft in solchen Fällen - eher skeptisch.

Bei der Auktion geht es um die Neuvergabe der GSM-Lizenzen in Deutschland, also jener Frequenzen, auf denen vor 20 Jahren die ersten Handynetze realisiert wurden und die bis heute für die Gewährleitung einer Grundversorgung mit Mobilfunkdiensten unverzichtbar sind. Künftig wäre es auch denkbar, neben GSM und dem Datendienst EDGE andere Datendienste wie UMTS oder LTE auf diesen Frequenzen zu realisieren. Entsprechend wichtig sind sie für sämtliche Netzbetreiber. Die Lizenzen laufen jedoch wie berichtet aus und die Bundesnetzagentur hat sich nicht für eine schlichte Verlängerung, sondern eine Versteigerung entschieden, um auch Neueinsteigern, die Interesse angemeldet haben, einen Markteinstieg zu ermöglichen. Inzwischen gibt es durch die anstehende Fusion von E-Plus und o2 noch ein Argument mehr, das eine Umverteilung von Frequenzen erforderlich machen könnte.

Förderung des Ausbaus in einigen Regionen scheint unabdingbar

Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister und Minister für digitale Infrastruktur
Foto: dpa Dobrindts Pläne sehen nun vor, den Erlös aus der Auktion dazu zu nutzen, den Breitbandausbau zu fördern, wo er sich wirtschaftlich sonst nicht lohnen würde. Derartige Förderprogramme gibt es in einigen Bundesländern bereits, sie reichen jedoch oftmals nicht aus, um wirklich alle Häuser mit schnellem Internet zu versorgen. Und die Bundesregierung hat das Ziel ausgerufen, bis 2018 alle Haushalte mit mindestens 50 MBit/s versorgen zu wollen.

Vor allem in ländlichen Regionen ist der Breitbandausbau extrem teuer. Die letzten fünf Prozent der Haushalte seien von der Privatwirtschaft nicht zu erschließen, heißt es seitens des Beratungsinstitutes WIK. Das sind zwei Millionen Anschlüsse deren Erschließung mit VDSL Vectoring etwa 2 Milliarden Euro kosten würde, rechnete WIK-Geschäftsführer Karl-Heinz Neumann im November auf einer Breko-Veranstaltung vor.

Telekom-Branche spricht bei Dobrindts Plänen von einer Umverteilung

Die Telekommunikationsbranche ist nicht vollends überzeugt vom Vorhaben Dobrindts. Es handele sich um das Prinzip "rechte Tasche, linke Tasche" zitiert das Handelsblatt die Deutsche Telekom. Und auch VATM-Chef Jürgen Grützner fordert den Minister in der Zeitung dazu auf, den Unternehmen Geld zum Investieren zu lassen, statt es ihnen über eine Auktion zu entziehen. Der Breko hingegen hat eine andere Sichtweise: "Für uns gilt die zentrale Aussage der Breko-Glasfaser-Offensive: Wir bauen die Netze! Wir freuen uns auf einen konstruktiven Dialog mit dem Minister, um einen flächendeckenden Ausbau mit Highspeed-Anschlüssen zu stemmen", äußert sich Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. Die lokalen Anbieter seien es, die den Breitbandausbau in ländlichen und unterversorgten Regionen entscheidend voranbringen.

Ungewissheit gibt es für die Branche auch durch Pläne der CSU, an der Regulierung zu schrauben. Käme eine regionale Regulierung wie von der CSU gewollt, könnte das die Wettbewerber in Gegenden mit hohen Marktanteilen vor große Probleme stellen. Lesen Sie in weiteren Meldungen mehr zu den aktuellen Plänen der CSU und warum eine regionale Regulierung für viele Alternativ-Anbieter problematisch wäre.