Vodafone: Es gibt keine gleichen Investitionsbedingungen beim Ausbau

Dr. Stephan Korehnke (links) im Gespräch mit Jürgen Grützner
Foto: teltarif.de / Thorsten Neuhetzki Das DigiNetz-Gesetz soll nach Vorstellung des Gesetzgebers den Zugriff auf vorhandene Infrastrukturen bei Strom, Gas, Wasser und mehr erleichtern und dadurch den Glasfaser-Ausbau billiger und effektiver machen. Doch ganz so einfach ist die Umsetzung nicht, wie auf der Anga Com in Köln in einem Diskussionsforum resümiert wurde. "Es passiert viel im Markt, aber wir stehen noch ganz am Anfang", sagte Dr. Mirko Paschke, Abteilung Recht der Digitalen Infrastruktur beim Bundesverkehrsministerium.

Eines der Probleme sei beispielsweise, dass nun viele Unternehmen miteinander reden und arbeiten mussten, die bisher nicht viel miteinander zu tun hatten. So gab es bislang keine Veranlassung für einen Glasfaser ausbauenden Anbieter, mit Verkehrsbehörden oder Wasserbetrieben zusammenzuarbeiten und bei Bauarbeiten Synergieeffekte zu nutzen. Jetzt aber sind sie gesetzlich dazu verpflichtet. Das zuständige Bundesverkehrsministerium hatte sich theoretische Einspareffekte von 20 Milliarden Euro erhofft. Die wird es wohl nicht geben, heißt es aus der Branche.

Dr. Stephan Korehnke (links) im Gespräch mit Jürgen Grützner
Foto: teltarif.de / Thorsten Neuhetzki Ein großes Problem sei derzeit auch noch die Datenaufbereitung. Es gibt, will ein Anbieter ausbauen, keine sehr attraktiven Abfragemöglichkeiten, ob in der Straße bereits Leerrohre oder gar Glasfaser liegen oder in nächster Zeit generell gebaut wird. "Hier können wir sicherlich noch vieles besser machen, sagte Steffen Schmitt, Referatsleiter Infrastrukturatlas bei der Bundesnetzagentur.

Ausbauende Unternehmen fürchten um ihre Investitionen

Für die Breitbandanbieter ist das DigiNetz-Gesetz ein zweischneidiges Schwert. Einerseits haben sie Anspruch darauf, zu erfahren, auf welche Infrastrukturen sie für ihren Ausbau zugreifen können. Gleichzeitig müssen sie ihre dann errichtete Glasfaserinfrastruktur weiteren Nachfragern zur Verfügung stellen. Und hier gehen die Ansichten der Anbieter auseinander. Die ausbauenden Unternehmen wollen keinen Zugriff auf die nackte Glasfaserleitung (Dark Fiber) geben, sondern direkt ein veredeltes Bitstream-Produkt verkaufen. Nachfrager wie Vodafone hingegen wollen vor allem für ihre Kabelnetze keinen Bitstream einkaufen, da sie eine unveredelte Glasfaserleitung bis zu ihren Koaxial-Übergabepunkten benötigen. Hier kam es am Rande der Anga Com aber auch auf der Telekom-Hauptversammlung zwischen den verschiedenen Mitarbeitern von Telekom und Vodafone immer wieder zum Streit.

"Es besteht das Risiko, das Geschäftspläne ausgehöhlt werden", sagt auch Matthias Büning, Leiter Recht und Regulierung bei EWE Tel. "Wer die neuen Glasfasernetze baut, der ist darauf angewiesen, die Netze auszulasten. Die Sorge, die wir beim DigiNetz-Gesetz sehen ist jedoch die, dass man auf die unterste Wertschöpfungsstufe verwiesen wird und das Leerrohr vermarkten muss." Damit würden jedoch die anderen aktiven Komponenten im Netz, die auch Kosten verursachen, nicht mit refinanziert. Generell könne ein Ausbauer den Zugriff auf Leerrohre verweigern, wenn er Bitstream anbietet. Doch oftmals gäbe es die Prozesse und Schnittstellen dafür noch nicht, weil sie bisher noch nicht gefragt gewesen seien. Damit besteht auch eine gewisse Gefahr, dass es wegen der Leerrohr-Nachfrage zu einem Überbau mit einer zweiten Infrastruktur kommt.

Telekom- und Vodafone-Vertreter auf Konfrontationskurs

Dem stimmte Telekom-Vertreter Marcus Isermann, Leiter der politischen Interessensvertretung Regulierung und Bundesländer bei der Telekom grundsätzlich zu. "Das DigiNetz-Gesetz ist eine Balance aus Kostensenkung beim Netzausbau aber auch einem Eingriff in Eigentumsrechte." Das Eigentum müsse einen hohen Wert haben. Es dürfe nicht zu einem Effekt kommen bei dem es heißt "Wer investiert ist blöd". Er habe dennoch die Hoffnung, dass das DigiNetz-Gesetz sich sinnvoll entwickele.

"Wir müssen Infrasturkturwettbewerb forcieren", forderte Dr. Stephan Korehnke, Leiter Regulierung bei Vodafone, wissend, dass sein Unternehmen keine FTTH-Netze, sondern Kabelnetze baut. Mit einem Bitstream-Anschluss ist ihm also nicht geholfen. Vodafone möchte lieber den Zugriff auf die Leerrohre oder ungenutzte Fasern. Dass es keinen Zugangsanspruch zu einer unbeschalteten Glasfaserleitung gibt sieht er als Defizit des Gesetzes. "Das ist nicht das, was wir uns unter gleichen Investitionsvoraussetzungen vorstellen." Isermann hatte da nur wenig Verständnis für. Die Forderungen sei ein massiver Eingriff in die Netze ausbauender Unternehmen. Hätte Vodafone rechtzeitig für das Mobilfunknetz in Glasfasernetze investiert, müsste es nun nicht Zugang zur Dark Fiber fordern.

Mehr zum DigiNetz-Gesetz lesen Sie in einer weiteren Meldung.