BND zapft Leitungen an: Genehmigung durch Internet-Provider

Der BND zapft Leitungen an
Bild: dpa Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält anscheinend Genehmigungen zum Abhören der Kommunikationsleitungen deutscher Internet-Provider, wie Spiegel-Online berichtet. Dies soll bereits seit mindestens zwei Jahren in dieser Form ablaufen. Der für Aufklärung im Ausland zuständige Geheimdienst hat an den Verband der deutschen Internetwirtschaft eine Anweisung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" gesendet.

Das aus drei Seiten bestehende Schriftstück zur "strategischen Fernmeldeaufklärung" sei den Informationen zufolge bereits von dem Bundesministerium und dem Bundeskanzleramt abgezeichnet worden. In diesem sind 25 Internet-Provider aufgelistet, deren Leitungen der BND anzapfen soll - dies soll am Datenknotenpunkt De-Cix in Frankfurt stattfinden. Unter den aufgelisteten Providern befinden sich neben ausländischen Netzwerken auch sechs Firmen aus Deutschland: Freenet, Strato AG, 1&1, QSC, Lambdanet und Plusserver.

Nur in Ausnahme- bzw. Einzelfällen darf BND abhören

Der BND zapft Leitungen an
Bild: dpa Laut vom Spiegel befragten Experten wird über die Kommunikationsleitungen der vollständige innerdeutsche Datenverkehr abgehandelt. Grundsätzlich dürfte der BND im Fall der genannten Anordnung zur massenhaften strategischen Fernmeldeaufklärung keine deutschen Telefonate und E-Mails ausspähen. Nur in Ausnahme- bzw. Einzelfällen dürfe der Geheimdienst auch Deutsche abhören, heißt es weiter in der Meldung.

Vorwiegend sollen sich die Abhörangriffe des BND "gegen Länder oder Regionen wie Russland, Zentralasien, den Nahen Osten und Nordafrika" richten. In diesen Länder agierende Service-Provider seien ebenfalls in der Liste vorzufinden. Dabei wird vom Geheimdienst eine Kopie des Datenstorm erstellt, danach werden bestimmte Schlagworte zu Themen wie Proliferation oder Terrorismus entsprechend ausgewertet. Deutsche Telefonate und E-Mails sollen sich dem BND zufolge aber nicht darunter befinden.

Der BND wollte sich zum Sachverhalt nicht gegenüber dem Spiegel äußern, denn alle "Maßnahmen entsprächen jedoch den gesetzlichen Rahmenbedingungen." Allerdings sei der BND offenbar in puncto Formalitäten recht nachlässig. So seien die vierteljährigen Anordnungen mit Verspätung beim Internetverband eingetroffen. Im vergangen Quartal hat dieser auf Grund von um Wochen verspäteter Schriftstücke sogar damit gedroht, dem Geheimdienst Leitungen für das Abhören zu trennen.

Das sagen 1&1 sowie Strato zu den BND-Vorwürfen und distanzieren sich vom Spiegel-Bericht.