Unangekündigte Handy-Sperre trotz Negativ-Saldos unzulässig
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Mobilfunkanbieter dürfen den Handy-Anschluss nicht ohne vorherige Ankündigung sperren, wenn
Kunden ihr Kreditlimit beim Provider überschreiten. Das entschied der
Bundesgerichtshof (BGH)
in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Der BGH erklärte eine entsprechende
Klausel in Verträgen des Mobilfunkanbieters E-Plus (Base) für
unwirksam (Az. III ZR 157/10). Gegen den Düsseldorfer
Mobilfunkbetreiber hatte die Verbraucherzentrale
geklagt. Die Verbraucherschützer bemängelten mehrere Klauseln in den Laufzeit- und
Prepaid-Verträgen von E-Plus, die bei Überschreiten
eines Kreditlimits des Kunden auch ohne vorherige Ankündigung eine Sperre des
Mobilfunk-Anschlusses vorsahen.
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Die Bestimmung bedeute eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Der BGH verwies
auf die Vielzahl der möglichen Tarife, die unter anderem je nach Tageszeiten,
Wochentagen, dem Ausgangs- und dem Zielland des Anrufs variieren können. Es sei "dem
durchschnittlichen Kunden eine auch nur halbwegs zuverlässige Übersicht, wann die
[...] eingeräumte Kreditlinie erreicht wird, oftmals nicht möglich", heißt
es in der Begründung. So habe der betroffene Kunde in einem solchen Fall des
Zahlungsverzugs, bei einer Zahlungsverweigerung oder auch bei einer Rücklastschrift
keine Möglichkeit, die Sperrung des Handy-Anschlusses noch zu verhindern. Den
Ausführungen der Richter zufolge, würden diese Vertragsklauseln schon bei einer
Überschreitung des Kreditlimits von 1 Euro zur Kartensperre berechtigen.
Im Februar dieses Jahres hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Telefonanbieter einen Handy-Anschluss erst dann sperren dürfen, wenn der Kunde mit mindestens 75 Euro bei ihnen in der Kreide steht (Az.: III ZR 35/10). Die Richter übertrugen damit eine fürs Festnetz geltende Regelung auf den Mobilfunk. Die Richter hatten bereits in der Verhandlung erklärt, dass Handys heute nicht mehr als Zusatz zum Festnetz angesehen werden könnten, sondern für viele Kunden die einzige Telefonverbindung seien. Deshalb könne den Telefonanbieter "eine ähnlich hohe Schmerzgrenze" zugemutet werden.