Streit um Einspeise-Entgelte: ZDF gibt in weiterem Fall nach
Der Streit um Einspeise-Entgelte zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und Kabelnetzbetreibern ist in einem weiteren Fall beigelegt: Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und die Deutsche Netzmarketing GmbH (DNMG) haben eine langfristige Vereinbarung über die Verbreitung der ZDF-Programme und andere Dienste wie die Mediathek in den Netzen der DNMG-Netzbetreiber geschlossen.
12 Jahre Rechtsstreit sind beendet
Streit um Einspeiseentgelte: Das ZDF einigt sich mit einem weiteren Kabelnetzbetreiber
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Mit der geschlossenen Vereinbarung wird mit den in der DNMG organisierten Netzbetreibern die Verbreitung der ZDF-Programme und -Angebote geregelt. Zugleich werden, nach 12 Jahren Rechtsstreit über alle Instanzen sämtliche Gerichtsverfahren bezüglich der Konditionen der Einspeisung beendet. Ein intensiver Verhandlungsprozess münde so in einer Übereinkunft, welcher die zukünftige Zusammenarbeit regelt und damit einen umfassenden Rechtsfrieden im Markt der mittelständischen Netzbetreiber etabliert, teilt die DNMG mit.
"Die Vereinbarung gewährleistet für das ZDF einen umfassenden Rechtsfrieden. Sie ist ein Grundstein für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen dem ZDF und der DNMG auch bei den neuen Diensten und Verbreitungsformen", erklärt ZDF-Sprecher Alexander Stock.
"Wir freuen uns, dass mit der Grundsatzentscheidung die jahrelangen aufwendigen Prozesse zu konstruktiven Verhandlungen und einem positiven Abschluss geführt haben, welcher die langfristige Verbreitung der ZDF-Programme und der non-linearen Zusatzdienste einvernehmlich regelt", kommentiert Ingo Schuchert, Geschäftsführer der DNMG, die Vereinbarung.
Die mittelständischen Kabelnetzbetreiber können nun rückwirkend bis 2010 Geld für die Einspeisung für die Angebote des ZDF verlangen.
Seit Jahren Streit um Einspeise-Entgelte
Die Kabelnetzbetreiber befinden sich seit Jahren mit öffentlich-rechtlichen Sendern im Streit darüber, ob die Sender Einspeise-Entgelte zahlen müssen, damit ihre Programme zum Zuschauer transportiert werden. Die Sender sind der Auffassung, dass sie nicht zahlen müssen, die Kabelanbieter sehen das dagegen anders. Die kleineren Kabelnetzbetreiber monieren dabei auch eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu den großen Kabelunternehmen Kabel Deutschland und Vodafone.
Noch nicht beigelegt ist der Streit der DNMG mit der ARD und arte.