Verbraucherministerkonferenz: Schnellerer Mobilfunkausbau
„Funklöcher, zu langsames Internet und instabile Verbindungen - Probleme, die weiterhin für viele Mobilfunknutzer Alltag sind. Das muss ein Ende haben“, erklärte Weidinger vor der Verbraucherschutzministerkonferenz in Konstanz am Bodensee. „Wir können auch nicht riskieren, dass insbesondere ländliche Gebiete durch schlechte Mobilfunknetze auf der Strecke bleiben.“
Verbraucherschutzministerkonferenz in Konstanz
Verbraucherschutz ist wichtig: Die zuständigen Minister fordern einen besseren Mobilfunkausbau und eine Stärkung von Vebraucherrechten.
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Die Verbraucherministerkonferenz tagt am Donnerstag und Freitag in Konstanz. Auf der Tagesordnung stehen mehr als 50 Punkte etwa aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Energie und Digitalisierung.
„Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz wollen wir deshalb den Druck erhöhen und darüber diskutieren, welche Maßnahmen die Situation verbessern könnten und sinnvoll wären, zum Beispiel Infrastruktur-Sharing und Roaming im Inland.“
Das bedeutet laut Ministerium, dass die Mobilfunkanbieter in bestimmten Gebieten Kooperationen zum gemeinsamen wirtschaftlichen Netzausbau eingehen. Beim nationalen oder regionalen Roaming greift das Handy im Inland in schlecht versorgten Regionen auf das beste oder das einzige zur Verfügung stehende Netz zu, ungeachtet vom eigentlichen Anbieter, wie das Ministerium erklärte.
Verbraucher besser informieren
Weidinger betonte zudem, dass die Verbraucher zunehmend fit gemacht werden müssten für selbstbestimmte, fundierte Konsumentscheidungen. Sie sollten ihre eigenen Rechte kennen und gerade in der digitalen Welt über Chancen und Risiken informiert sein.
„Deshalb sind Verbraucherbildungsmaßnahmen für alle Menschen wichtig, egal ob im Kindergarten-, Schul- oder Rentenalter“, so Weidinger. „In Sachsen-Anhalt haben wir die Verbraucherzentrale gestärkt und die Fördermittel für dieses und das kommende Jahr auf insgesamt 4,5 Millionen Euro erhöht.“
Eine Einschätzung (von Henning Gajek)
Die Verbraucherminister haben den Mobilfunk entdeckt, das ist erfreulich. Die Forderung nach "nationalem Roaming" klingt populär und wäre relativ schnell umsetzbar, wird aber nicht das bringen, was notwendig ist.
Solange jeder neuer Sendemast erst drei Jahre lang genehmigt werden muss, kann er nicht gebaut werden. Die "Genehmigungsfiktion" würde den Bau eines Mobilfunksendemastes automatisch erlauben, eine Mitteilung an eine möglichst zentrale Meldestelle müsste reichen.
Während und nach dem Bau können die Bundesnetzagentur und eine Baubehörde prüfen, ob es was zu beanstanden gibt. Kommt keine Rückmeldung, gilt der Bau nach einer gewissen Frist als endgültig genehmigt.
Die Verbraucherminister sollten ihre Möglichkeiten auch dafür einsetzen, die immer noch in der Bevölkerung vorhandenen Bedenken mit guten Informationen auszuräumen.
Der baden-württembergische Verbraucherminister Hauk (CDU) plädiert, wie sein SPD-Kollege im Landtag für nationales Roaming.