Fusion T-Mobile US/Sprint: FCC dafür, Gewerkschaft dagegen
Keine besten Freunde: T-Mobile-US Chef Legere (links) und CWA-Gewerkschafts-Boss Shelton (Mitte)
Foto: CWA USA / Agentur Sputnik
Die Fusion der amerikanischen Mobilfunkunternehmen T-Mobile US und Sprint zieht sich weiter in die Länge.
Wichtige Hürden geschafft
Keine besten Freunde: T-Mobile-US Chef Legere (links) und CWA-Gewerkschafts-Boss Shelton (Mitte)
Foto: CWA USA / Agentur Sputnik
Dabei sind wichtige Hürden geschafft: Das wichtige US-Justizministerium (Department of Justice, DoJ), das teilweise auch Wirtschaftsthemen bearbeitet, hatte der Fusion schon zugestimmt. Die amerikanische Regulierungsbehörde FCC (Federal Communication Commission) hat am Mittwoch mit einem Votum von drei zu zwei Stimmen, die beantragte Fusion von T-Mobile US und Sprint ebenfalls genehmigt.
Offene Klagen
Nun stehen noch diverse Klagen von Bundesstaaten vor Gericht im Raum, die erst noch entschieden werden müssen. In diesem Zusammenhang meldet sich die US-Gewerkschaft Communications Workers of America (CWA) zu Wort, die den geplanten Zusammenschluss für "wettbewerbswidrig und schädlich für Verbraucher und Arbeitnehmer" hält. CWA-Direktorin Debbie Goldman findet, das Votum der FCC folge "einem grundlegend fehlerhaften Prozess", dem es an Transparenz mangele und worin die bestehenden Regeln und Präzedenzfälle der Kommission nicht berücksichtigt würden.
CWA: Transaktion ist schädlich
"Diese Transaktion ist für Verbraucher und Arbeitnehmer nach wie vor äußerst schädlich", findet Goldman. Der Zusammenschluss werde zum Verlust von bis zu 30 000 Arbeitsplätzen und zu einem Druck auf die Löhne der Arbeitnehmer in der Mobilfunkbranche führen. Die Zusagen der beteiligten Unternehmen seien unrealistisch und lückenhaft und hätten keine Substanz.
Durch die Veräußerung eines bisherigen T-Mobile-US-Service-Providers an den Satelliten-Empfangsanbieter "DISH" (englisch für "die Schüssel") schaffe sich T-Mobile seinen größten Kunden, aber keinen echten Konkurrenten auf dem Markt.
Zum Glück stehe noch die Klage von 17 Generalstaatsanwälten auf einer "soliden Grundlage, mit überzeugenden Fakten und Argumenten" auf ihrer Seite.
FCC-Kommissarin gegen Fusion
FCC-Kommissarin Jessica Rosenworcel hatte gegen den Zusammenschluss gestimmt: „Wenn die Zahl der nationalen Anbieter von vier auf drei verringert wird, werden die Verbraucher geschädigt, der Wettbewerb geschädigt und Tausende von Arbeitsplätzen beseitigt. Bei der Entscheidung, diese Schäden zu übersehen, wurden die FCC und das Justizministerium von einigen nicht durchsetzbaren Konzessionen und hohlen Versprechungen der beiden beteiligten Unternehmen umworben.“
Hat Sprint Subventionen erschwindelt? Petition an FCC
Anfang Oktober reichten neun Organisationen, darunter CWA, eine gemeinsame Petition bei der FCC ein, in der sie die Kommission aufforderten, ihre Überprüfung des geplanten Zusammenschlusses solange zu unterbrechen, während die Kommission die Probleme im Zusammenhang mit Sprints mutmaßlichem Betrug beim "Lifeline" Programm untersucht.
"Lifeline" ist ein staatlich subventioniertes Angebot für Telefonanschlüsse für die arme Bevölkerung, die sich eigentlich keinen normalen Telefon- oder Internetanschluss leisten könnte. Dabei wird diesen Nutzern ein Rabatt von 9,25 US-Dollar (etwa 8,32 Euro) pro Monat auf Telefon- und Breitbanddienste gewährt. Die teilnehmenden Telefongesellschaften erhalten vom Staat für jeden dieser Kunden das Geld direkt. Offenbar hatten bestimmte Anbieter doppelte oder nicht vorhandene Abonnenten gemeldet oder sogar Mittel für berechtigte Personen beantragt, die den Lifeline-Dienst nie genutzt hatten.
Äußerst ungewöhnlich
Weniger Arbeitsplätze - höhere Preise - das ist in Kurzform die Kernkritik der amerikanischen Gewerkschaft CWA an der geplanten Fusion
Foto: CWA USA / Agentur Sputnik DE
In der gemeinsamen Petition wurde der Fusionskontrollprozess als „äußerst ungewöhnlich“ bezeichnet und die FCC aufgefordert, eine öffentliche Stellungnahme zu wesentlichen Änderungen der Transaktion einzuholen, die seit dem Abschluss der offiziellen Kommentierungsfrist stattgefunden haben.
Die Gewerkschaft fordere die Bürger auf, sich bei FCC und Justizministerium dafür einzusetzen, die Zustimmung zu widerrufen.
Über den Auslöser des Gewerkschaftszorns hatten wir schon berichtet: T-Mobile US hatte sich immer geweigert, gewerkschaftliche Aktivitäten in seinem Unternehmen zuzulassen. Dem ursprünglichen Kauf von Voicestream (einem Vorläufer von T-Mobile US) durch die Deutsche Telekom hatten die Gewerkschaften damals zugestimmt, weil sie sich damit Druck aus Deutschland auf die amerikanischen Arbeitgeber zur Akzeptierung von Gewerkschaften erhofft hatten. Diese Hoffnung wurde aber (bislang) nicht erfüllt.