Obama will Sammelwut der NSA einschränken
Obama will NSA Kontrolle über Telefondaten entziehen
Bild: dpa
Die US-Regierung wird nach Angaben der New
York Times in Kürze Eckpunkte einer Reform des Geheimdienstes NSA
vorlegen. Demnach solle die National Security Agency künftig
nicht mehr selbst die von ihr gesammelten Millionen Telefon-Metadaten
speichern. Dies sollten vielmehr private Telefongesellschaften
übernehmen, berichtete die Zeitung in ihrer Online-Ausgabe.
Die Sammlung der Telefon-Metadaten im eigenen Land - zum Beispiel, wer mit wem wie lange telefoniert hat - hatte die amerikanische Öffentlichkeit besonders empört.
Die Telefonunternehmen müssten die NSA-Daten - wie andere von ihnen gespeicherten Daten - nicht länger als 18 Monate vorhalten. Dagegen speichere die NSA ihre Metadaten derzeit fünf Jahre, berichtete das Blatt unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte.
Zugleich werde die Regierung der NSA aber erlauben, die derzeitigen Überwachungsprogramme für weitere 90 Tage fortzusetzen, heißt es weiter. Allerdings müsse die NSA die Genehmigung eines von einem speziellen Foreign Intelligence Surveillance Court einholen, um etwa bei Terrorismus-Verdacht diese Meta-Daten einsehen zu dürfen.
Die Reform des Geheimdienstes müsste noch vom Kongress gebilligt werden.
Kongressentscheidung wird mit Spannung erwartet
Obama will NSA Kontrolle über Telefondaten entziehen
Bild: dpa
Falls dies vom Kongress gebilligt werde, würde dies das Ende der
am heftigsten kritisierten Überwachungspraxis bedeuten, schreibt das
Blatt weiter. Die NSA hatte von Hunderten Millionen Amerikanern und
Ausländern Telefon-Metadaten gesammelt und gespeichert.
Die Datensammlung wurde im Zuge der verschärften Überwachung nach den Terror-Anschlägen vom
11. September 2001 gestartet. Seit 2006 wurde sie vom geheimen
Gericht FISA überwacht.
Entsprechende Enthüllungen durch den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatten im vergangenen Jahr weltweite Empörung ausgelöst.
Unter anderem war auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht worden. Präsident Barack Obama hatte im Januar eine vorsichtige Kurskorrektur versprochen. Das Justizministerium muss seine Vorschläge bis zum 28. März vorlegen.
Eine chronologische Übersicht der Ereignisse im NSA-Skandal im Jahr 2013 finden Sie in dieser News.