Bayern: Weitere 500 Millionen Euro für schnelles Internet

Weitere 500 Millionen Euro für schnelles Internet in Bayern
Foto: dpa Mit deutlich mehr Geld und weniger Bürokratie will der Freistaat den Ausbau des schnellen Internets auf dem Land beschleunigen. Ziel des neuen Breitband-Konzepts, das das Kabinett heute billigte, ist jetzt, jede Gemeinde mit Glasfaser zu versorgen. Statt bislang einer Milliarde sollen bis zum Jahr 2018 bis zu 1,5 Milliarden Euro für die Kommunen an Förderung bereitstehen, wie Finanzminister Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung in München sagte. Zudem wird die Höchstfördersumme pro Gemeinde von 500 000 auf bis zu eine Million Euro verdoppelt.

Darüber hinaus wird bei der staatlichen Förderung stärker differenziert: Gemeinden mit vielen Ortsteilen und finanzschwache Kommunen sollen statt 80 nun bis zu 90 Prozent ihrer Kosten erstattet bekommen. Und Kommunen, die beim Breitbandausbau zusammenarbeiten, erhalten einen Zuschuss. Aber auch insgesamt werden die Fördersätze erhöht. Die EU muss die neuen Förderregeln noch formal absegnen - Söder ist hier aber nach eigenen Worten äußerst zuversichtlich.

Glasfaser in die Gemeinde, was danach kommt ist unklar

Weitere 500 Millionen Euro für schnelles Internet in Bayern
Foto: dpa "Wir wollen Datenautobahnen bauen, und jede Gemeinde muss eine eigene Ausfahrt bekommen", sagte Söder. Damit ist gemeint, dass jeder Kabelverzweiger (das sind die grauen Telefon-Schaltkästen in den einzelnen Gemeinden) per Glasfaser mit schnellem Internet versorgt wird. Wie danach weiter verteilt wird, ob ebenfalls per Glasfaser oder per Funk, bleibt den Kommunen selbst überlassen. Für sämtliche Kosten - für die Glasfaser-Anbindung und die anschließende Verteilung - kann dann staatliche Förderung beantragt werden.

Nachholbedarf beim schnellen Internet gibt es in allererster Linie auf dem Land: Während die Versorgungsquote in den Städten nach Angaben Söders bei 80 Prozent liegt, sind es im ländlichen Raum nur 17 Prozent. Das sei die große Herausforderung, betonte der Minister.

Bisher kaum Nachfrage nach dem Fördertopf

Von den 500 Millionen Euro, mit denen der Fördertopf schon jetzt gefüllt ist, wurde nach Angaben Söders bislang fast nichts abgerufen: nur rund 500 000 Euro. 438 der insgesamt rund 2 000 bayerischen Kommunen befänden sich immerhin bereits im entsprechenden Verfahren.

Die Staatsregierung will nun nicht nur die finanziellen Anreize erhöhen, sondern auch die Förderrichtlinien vereinfachen, um mehr Gemeinden zur Antragstellung zu bewegen. "Mit dem neuen Breitbandkonzept wird mehr Geld einfacher zur Verfügung stehen", sagte Finanzstaatssekretär Albert Füracker. So wird etwa die Beschränkung der Förderung auf Gewerbe- oder Kumulationsgebiete aufgehoben. Die Gemeinden sollen stattdessen völlig frei entscheiden können, wo sie die Anschlüsse mit schnellem Internet haben wollen. Der Arbeitsaufwand für die Kommunen solle halbiert werden, hieß es.

Keine Vorfinanzierung durch Gemeinden mehr notwendig

Die Kommunen müssen die Kosten für den Breitbandausbau zudem nicht mehr alleine vorfinanzieren, sondern können im laufenden Verfahren staatliche Abschlagszahlungen bekommen. Auch die Zahl der Berater wird erhöht: Künftig soll es pro Landkreis einen Experten geben, der die Kommunen beim Breitbandausbau ausführlich und regelmäßig berät. Der Bayerische Gemeindetag begrüßte den Kabinettsbeschluss. Jetzt könne der Zug für schnelles Internet in Bayern endlich Fahrt aufnehmen, damit gleichwertige Arbeits- und Lebensbedingungen in Stadt und Land realisiert würden, sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU).