Samsung beugt sich dem Druck der EU-Kommission
Auf Druck der EU-Kommission will Samsung auf ein Verkaufsverbot verzichten
Bild: dpa
Samsung will unter Druck der EU-Kommission
auf Verkaufsverbote auf Grundlage von Standard-Patenten verzichten. Das
schwächt die Position des Smartphone-Marktführers im erbitterten
Patentkrieg der Mobilfunk-Branche. Denn ein großer Teil der Patente,
auf die der südkoreanische Konzern bisher in seinen Klagen
zurückgriff, gehört zum Grundstock technischer Patente. Für diese
Standard-Patente gelten besondere Regeln, damit auch andere Firmen
auf grundlegende Technologien zurückgreifen können.
Die Brüsseler Wettbewerbshüter veröffentlichte heute die Vorschläge des südkoreanischen
Konzerns und wollen jetzt Reaktionen anderer
Beteiligter auswerten. Die Kommission hatte Samsung im vergangenen Dezember
gewarnt, dass sie Verkaufsverbote auf Basis von Patenten aus dem
Grundstock technischer Standards als Missbrauch einer
marktbeherrschenden Position betrachte.
Die Samsung-Verpflichtung soll in Europa zunächst fünf Jahre für Unternehmen gelten, die sich mit bestimmten Rahmenbedingungen bei den Lizenzverhandlungen einverstanden erklären. Dazu gehört, dass Verhandlungen über die Nutzung der Patente bis zu zwölf Monate lang geführt werden. Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, sollen ein Gericht oder Schiedsgericht den Streit entscheiden.
Ein Sprecher des EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia sagte, es gebe noch keinen Zeitpunkt für eine endgültige Entscheidung der Brüsseler Behörde. Interessierte könnten ab Freitag einen Monat lang ihre Kommentare zu den Samsung-Vorschlägen abgeben. "Wir analysieren das. Wie lange das dauert, kann ich nicht sagen."
Die Patentstreitereien von Samsung
Samsung ist der weltgrößte Smartphone-Hersteller. Die Südkoreaner hatten unter anderem im Patentkrieg mit Apple massiv auf Standard-Patente gesetzt, die zum Datenfunk-Standard UMTS gehören. Damit hatten sie sich in erster Instanz auch einige Verkaufsverbote für iPhone- und iPad-Modelle erstritten.
Auf Druck der EU-Kommission will Samsung auf ein Verkaufsverbot verzichten
Bild: dpa
Nach dem Eingreifen der EU-Aufseher verzichteten Samsung sowie
auch die Google-Tochter Motorola auf die Durchsetzung solcher
Verkaufsverbote. Die US-Regierung nimmt eine ähnliche Position wie
Brüssel ein: Jüngst blockierte das Weiße Haus ein Einfuhrverbot für
einige Modelle von Apple-Geräten, das Samsung mit Standard-Patenten
erreicht hatte.
Für Patente, die zum Grundstock technischer Standards gehören, gelten besondere Regeln - weil Firmen an den Schutzrechten letztlich nicht vorbeikommen. Lizenzen für solche Patente müssen zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung gewährt werden. Für das Prinzip steht die englische Abkürzung FRAND (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory). In der Praxis gibt es allerdings immer wieder Streit bei der Umsetzung dieser Regel - zum Beispiel darüber, welche Gebühr als angemessen gelten darf.