ver.di: An Erhöhung von Rundfunkbeitrag festhalten
Angesichts von Initiativen aus der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, den Rundfunkbeitrag in der Gebührenperiode ab 2021 nicht wie in der Ministerpräsidentenkonferenz Mitte März beschlossen zu erhöhen, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu schwächen: "Die Länderparlamente sind jetzt dazu aufgefordert, an der Entscheidung festzuhalten, die Rundfunkgebühren vom kommenden Jahr an zu erhöhen. Schon die Erhöhung auf 18,36 Euro war eine Enttäuschung und wird an vielen Ecken und Enden nicht reichen, um die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio angemessen zu finanzieren und parallel den Erwartungen an die Entwicklung neuer Digitalangebote zu entsprechen. Die vergangenen Wochen haben uns den hohen Stellenwert der Arbeit in den Rundfunkanstalten sehr deutlich gezeigt, daran darf nicht gerüttelt werden", warnte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Er forderte die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf, sich für eine Akzeptanz der vereinbarten Erhöhung um 86 Cent stark zu machen.
Spardruck wird schon jetzt erhöht
Schon jetzt werde die Corona-Pandemie genutzt, um in einzelnen Anstalten den Spardruck zu erhöhen. Vorreiter sei der NDR, der 300 Millionen Euro einsparen und damit spürbare Einschnitte ins Programm vornehmen wolle: »Die Politik muss den Sendern ausreichend Geld zur Verfügung stellen, ihrem Auftrag nachzukommen, dieser Grundsatz steht. Wie wichtig seriöse Informationen, aber auch neue Angebote in den Bereichen Kultur und Bildung sind, erleben wir grade. Es wäre fatal für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn ausgerechnet dort jetzt der Rotstift angesetzt wird«, kritisierte Werneke.
Lesen Sie im untenstehenden Text, welche Diskussionen es aktuell um den Rundfunkbeitrag gibt.
Wegen Corona: Neue Diskussionen um Rundfunkbeitrag
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf dem Prüfstand
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Die ARD rechnet damit, dass in Corona-Zeiten die Zahl der Befreiungen vom Rundfunkbeitrag steigen wird. Der ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Alle, die in diesen Wochen und Monaten in finanzielle Not geraten, können sich vom Beitrag befreien lassen. Diese Möglichkeit sieht das Gesetz jetzt schon vor und wir rechnen damit, dass die Zahl solcher Befreiungen in der nächsten Zeit steigen wird." Buhrow ergänzte: "Das heißt: Auch mit der Beitragsanpassung werden wir sehr wahrscheinlich mit weniger Geld auskommen müssen, als die KEF ursprünglich für die Zeit von 2021 bis 2024 vorgesehen hat."
Die KEF ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Das unabhängige Gremium hatte im Februar eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum Jahr 2021 empfohlen. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten Mitte März einen entsprechenden Beschluss zu einem Entwurf gefasst. Nur Sachsen-Anhalt hatte sich enthalten. Das Ganze ist noch nicht in trockenen Tüchern. Zunächst müssen die Länderchefs das Vertragswerk unterzeichnen. Später müssen die Landtage noch zustimmen. Es braucht Einstimmigkeit.
Unionspolitiker: Auf Erhöhung des Beitrags verzichten
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf dem Prüfstand
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Einige Abgeordnete der Unionsfraktion rufen unterdessen angesichts der Corona-Krise den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Sparen auf. "Der Rundfunkbeitrag darf 2021 nicht noch weiter steigen!", twitterte CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller. Widerstand sei zuletzt auch von der CDU aus Sachsen-Anhalt gekommen, heißt es in einem Beitrag des Deutschlandfunks.
Eine Woche nach seiner Wortmeldung auf Twitter habe Müller nun mit einem Brief nachgelegt, unterschrieben von weiteren Unionsabgeordneten. Angesichts der "dramatischen Verschlechterung" der wirtschaftlichen Lage infolge der Corona-Pandemie müsse die Erhöhung verschoben werden, schrieben zwölf Abgeordnete von CDU und CSU in einem Brief an die Ministerpräsidenten, der dem Deutschlandfunk vorliegt. Stattdessen müssten die Rundfunksender mehr einsparen.
Widerstand gegen die Unionsinitiative komme aus den Reihen der SPD
Sie habe wenig Verständnis für die Debatte, teilte Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Deutschlandfunk mit. Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk nähmen "mit ihrem breiten Informationsangebot eine Schlüsselrolle in der Pandemie-Bewältigung ein".
Die Corona-Krise habe auch auf Arbeit und Finanzierung der Medienhäuser Auswirkungen. "Werbeeinnahmen sind eingebrochen und die negative Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt werden möglicherweise auch die Beitragseinnahmen negativ beeinflussen."