US-Parlamentarier wollen NSA-Spionage in den USA stoppen

Justin Amash will Überwachungs­programme stoppen.
Bild: Justin Amash Kongressabgeordnete beider Parteien wollen den um­strittenen Spionage­programmen des US-Geheim­dienstes NSA straffere Zügel anlegen. Nach einem Antrag [Link entfernt] des Republikaners Justin Amash soll die Über­wachung in den USA künftig nur dann genehmigt werden, wenn bereits ver­dächtige Personen be­troffen sind. Auf diese Weise sollen die breit angelegte Über­wachung von Telefon­gesprächen und die Sammlung von Verbindungs­daten in den USA verringert werden. Bei Verstößen sollen der NSA die Mittel gekürzt werden. NSA-Aktionen in Deutschland und anderen Ländern wären von solch einer Regelung aber nicht betroffen.

Amash-Vorschlag:

Justin Amash will Überwachungs­programme stoppen.
Bild: Justin Amash Justin Amash wehrt sich mit seinem Vorschlag - mit der lautmalerischen Abkürzung LIBERT-E versehen - insbesondere gegen ein Projekt der NSA, mit dem Verbindungsdaten innerhalb der USA aufgezeichnet werden. Als Gegenmaßnahme soll die richterliche Genehmigung einer Überwachungsmaßnahme gestärkt werden. Außerdem will Amash nur dann eine Speicherung von Daten erlauben, wenn die Zielperson bereits im Verdacht steht, an einem Terror-Plot mitzuwirken.

Eine generelle Absage an Abhörprogramme durch Geheimdienste stellt Amashs Vorschlag aber nicht dar. In seiner Antragsbegründung stellt er fest, dass "freie Länder von Zeit zu Zeit geheime Operationen durchführen müssen, um ihre Bürger zu schützen". Weiter schreibt Amash: "Freie Länder dürfen jedoch nicht mit Geheimgesetzen arbeiten. Geheime Gerichtsentscheidungen verdunkeln die Intention der Gesetze."

NSA-Chef Keith Alexander wehrt sich gegen den Vorschlag

Das Repräsentantenhaus soll am Mittwoch oder Donnerstag im Rahmen der Debatte zum Verteidigungsetat über den Antrag entscheiden. Es wäre die erste Abstimmung im Kongress über die Befugnisse der NSA seit den Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Der Direktor des Geheimdienstes, Keith Alexander, habe sich bei einem streng geheimen Treffen bemüht, den drohenden Widerstand zu zerschlagen, berichtete die Huffington Post.

Dem Vorschlag wird aber allgemein keine Chance auf Erfolg gegeben. Sollte das Repräsentantenhaus zustimmen, muss zunächst noch der Senat über das Vorhaben abstimmen - hier soll Widerstand geben. Danach käme das Gesetz auf den Schreibtisch von US-Präsident Barack Obama, der das Gesetz zuletzt stoppen könnte.