Netzneutralität: Das Internet am Scheideweg

In Stoßzeiten können genau diese Sekundenbruchteile ein Problem sein. Denn aktuell schleusen die Provider alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen und teilen ihre Kapazität auf die nachfragenden Anwendungen auf. Fachleute nennen das "Best-Effort-Prinzip". So kommt es, dass sich Nutzer bei Internet-Telefonaten am Abend mit Aussetzern plagen können.

Die Telekom will daher verschiedene Qualitätsklassen anbieten: Inhalte- und Diensteanbieter, die für den Anschluss ans Netz mehr zahlen, bekommen eine bestimmte Übertragungsqualität garantiert. Anders gesagt: Wer mehr zahlt, hat bei dichtem Verkehr Vorfahrt. Dass dadurch der Wettbewerb leiden würde, bestreitet Telekom-Sprecher Blank. "Große Anbieter können weltweit Server-Farmen betreiben, mit denen sie die Inhalte näher an den Kunden bringen und damit die Qualität verbessern. Kleine Anbieter können sich so etwas nicht leisten." Die Qualitätsklassen garantierten dagegen eine Übertragung in bestellter Qualität.

Vodafone will zudem die Verbraucher stärker zur Kasse bitten. Schon jetzt verlangen die Mobilfunker einen Aufpreis, wenn Nutzer mit Skype übers Mobilfunknetz telefonieren wollen. Deutschland-Chef Fritz Joussen kann sich vorstellen, das Modell auch auf andere Dienste im Netz auszuweiten. Man müsse die Kapazität bestmöglich auslasten, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). "Die Netzneutralität widerspricht dieser wirtschaftlichen Betrachtung."

Dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, ist vor allem wichtig, dass es keine Verschlechterung des bestehenden Netzes gibt. "Es darf keine Verschlechterung des Best-Effort geben", sagte er im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Bitkom in Berlin. Allerdings sieht er aktuell auch keine Gründe für die Bundesnetzagentur, sich profilaktisch in die Netze einzumischen: "Man sollte den Anbietern die Chance geben, ein solches Modell zu entwickeln." Zudem sei momentan vieles noch gar nicht spruchreif, sondern nur Gedankenspiele. Dr. Hans Hege von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg ist die Gleichstellung aller Anbieter eines Dienstes wichtig: "Wenn ein Video kommt muss es auch transportiert werden, egal von wem es kommt. Wenn nur die Marktmächtigen transportiert werden, dann ist es kein offenes Internet mehr."

Kritiker sehen Vermarktung von Engpässen

Kritiker sehen dagegen keinen Grund für einen Zuschlag. "Die selbst erschaffenen Engpässe sollen gewinnbringend vermarktet werden, indem man "Überholspuren" für bestimmte Inhalte anbieten will", schreibt etwa Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC). "Bei der Bahn wäre das in etwa so, als würde sie bei Schnee gewisse Schienenabschnitte nur gegen Extrabezahlung räumen."

Langfristig sieht Simon Schlauri ohnehin den Trend zu wachsenden Bandbreiten, die anspruchsvolle Dienste auch ohne Überholspur ermöglichen werden. Der mittlerweile für den Schweizerischen Telekommunikationsanbieter Sunrise tätige Jurist nennt Internet-Telefonate mit dem Voice-over-IP-Protokoll als Beispiel: Diese seien heute ohne Probleme über eine normale Netzverbindung möglich. "Das Internet gewinnt laufend an Qualität", ist er überzeugt. Die Netzneutralität ist bislang nicht gesetzlich verankert. Zwar tritt die Europäische Union in der Telekommunikations-Richtlinie für das Prinzip ein, doch die Mitgliedstaaten haben viel Freiraum bei der Umsetzung. Ob der Wettbewerb schon ausreicht oder es staatlicher Regulierung bedarf, ist allerdings umstritten.

Politik: Der Markt wird es richten

Dass der Markt es richten wird, hofft die Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb heißt es: "Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien sicherstellt". Mit anderen Worten: Die Nutzer entscheiden sich für das beste Angebot und verhindern so, dass die Netzneutralität unter die Räder gerät. "Nötigenfalls" werde man aber gegensteuern, wenn das nicht funktioniere.

Der Experte Simon Schlauri bezweifelt, dass die "große Masse" der Nutzer den Anbieter wechselt - "die reagiert vermutlich lethargisch". "Wenn der Markt nicht reagiert, muss man die Netzneutralität möglicherweise gesetzlich vorschreiben", sagt der Jurist.