Förderprogramm: Besseres Mobilfunk-Netz auf dem Land
Förderprogramm für Netzausbau in Hessen
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Hessen will ein Förderprogramm für eine bessere
Mobilfunkversorgung auf dem Land mit einem Volumen von 50 Millionen
Euro auf den Weg bringen. "Es soll hessenweit keine Lücke mehr auf
der Mobilfunk-Landkarte geben", sagte Ministerpräsident Volker
Bouffier (CDU) heute in Wiesbaden nach dem Kabinettsbeschluss.
Geplant sei, bis zu 300 neue Mobilfunkmasten aufzustellen. Die
Verhandlungen mit den Mobilfunknetzbetreibern liefen.
Ausbau erst 2020 bis 2024
Förderprogramm für Netzausbau in Hessen
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Die Mittel sollen in den Jahren 2020 bis 2024 fließen. Die Amtszeit
der amtierenden schwarz-grünen Koalition endet Anfang nächsten
Jahres. Umgesetzt werden müsste das Vorhaben dann von einer neuen
parlamentarischen Mehrheit nach der hessischen Landtagswahl im
Herbst.
Bei allen digitalen Fortschritten müssten aber auch die Bedenken und Befürchtungen der Menschen ernst genommen werden, betonte der Regierungschef. "Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch wünschenswert. Die Maschine darf den Menschen nicht ersetzen." Mit einem neu ins Leben gerufenen "Rat für Digitalethik" soll deshalb ein gesellschaftlicher Diskurs über den Einsatz von Technologien jenseits der Frage des Machbaren geführt werden.
Bouffier wird den Vorsitz des Gremiums übernehmen. Hochrangige Vertreter aus Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft wie der Limburger Bischof Georg Bätzing, der ehemalige Chef der Software AG, Karl-Heinz Streibich, und Ex-Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) werden in dem Rat sitzen. Dazu kommen auch die Internet-Stars Roman und Heiko Lochmann ("Die Lochis"). Die konstituierende Sitzung ist nach Angaben der Staatskanzlei im September geplant.
Auch Niedersachsen arbeitet an einem Fahrplan zur Digitalisierung des Landes.