Glasfaser-Konsultation: Keine "schädlichen neuen Monopole"

Wettbewerber zum Konsultationsentwurf Glasfaserausbau
Bild: dpa Seit Jahren haben die Telekom-Wett­be­werber eine bessere Förderung des möglichst flächen­deckenden Glas­faser­aus­baus gefordert - vom Konsultations­ver­fahren zu investitions- und wett­be­werbs­freundlichen Rahmen­be­dingungen für be­schleunigten Glas­faser­aus­bau der Bundes­netz­agentur sind sie nun offenbar doch etwas überrascht.

Denn anscheinend hat es die BNetzA nicht für notwendig gehalten, die Wettbewerber vorab über den Start des Konsultationsverfahrens zu informieren - diese erfuhren offenbar erst aus den Medien davon. Inhaltlich zeigen sich die Wettbewerber allerdings vorsichtig optimistisch, auch wenn sie den Entwurf noch nicht im Detail analysiert und geprüft haben.

Wettbewerber: Kein erneutes Telekom-Monopol

Wettbewerber zum Konsultationsentwurf Glasfaserausbau
Bild: dpa Natürlich sind die Telekom-Wettbewerber damit einverstanden, wenn seitens der Politik ein flächendeckender Glasfaserausbau nicht nur gefordert, sondern auch noch gefördert wird. Denn das bedeutet eine langfristige Existenzperspektive für die Netzbetreiber und Diensteanbieter über Jahre oder Jahrzehnte - sofern die Rahmenbedingungen stimmen.

Denn die Bundesnetzagentur spricht zum Start des Konsultationsverfahrens auffällig deutlich über Endkundenpreise - genauer gesagt: Über eine Flexibilisierung der Endkundenpreise. Und das betrifft nicht nur die ausbauenden Netzbetreiber, die selbst Geld und "die Schaufel" in die Hand nehmen, sondern auch Provider, die das fertige Glasfasernetz anschließend von einem Netzbetreiber anmieten.

Die Bundesnetzagentur kann sich vorstellen, die Mietpreise für die Überlassung der Glasfaser an einen Mitbewerber mit den Endkundenpreisen zu verknüpfen. "Was wir brauchen sind Marktpreise, die Investitionen in den Glasfaserausbau attraktiv und planbar machen, ohne gesamtwirtschaftlich schädliche neue Monopole" äußerte VATM-Präsident Martin Witt heute in Reaktion auf die BNetzA-Mitteilung. "Die Konsultation sollte auch von allen Wirtschaftsverbänden und der Industrie genutzt werden, damit hier nicht für die Telekom oder die TK-Industrie der beste Weg gefunden wird, sondern für die ganze deutsche Wirtschaft und unsere Gesellschaft auf dem Weg in die Gigabit-Welt", postuliert der VATM-Präsident.

Offenbar hat die Branche angesichts der Entwicklungen in den vergangenen Jahren (Stichwort: Vectoring-Regulierung) Angst davor, dass auch ein flächendeckender Glasfaserausbau mit gelockerten Regulierungsvorgaben der Telekom nützen könnte. Eine Lockerung der Zugangsregulierung steht beispielsweise für den Branchenverband Breko "bei einem weiterhin bestehenden, marktbeherrschenden Anteil seitens der Deutschen Telekom von mehr als 80 Prozent (2015: 82 Prozent) im Anschlussbereich unterdessen nicht zur Debatte". Diese würde laut Breko-Geschäftsführer Stephan Albers dem Markt "dringend benötigte Mittel für den Ausbau mit Glasfaseranschlüssen bis in alle Gebäude entziehen".

Der Breko setzt beim Netzausbau auf Kooperationen, da die Kosten für eine flächendeckende Glasfaser-Erschließung nicht von einem Unternehmen allein aufgebracht werden könnten, selbst wenn für das Ausbauvorhaben staatliche Fördermittel gewährt werden. Auf Basis von Open-Access-Modellen sollen möglichst viele Provider und Diensteanbieter Zugang zu den Netzen bekommen und sich dadurch an den Kosten für den Netzausbau beteiligen.

Letztendlich müssen die Wettbewerber und ihre Branchenverbände nun aber erst einmal die Fragestellungen der BNetzA diskutieren und eine Stellungnahme bis zum festgesetzten Datum am 26. April einreichen.