Telekom-Wettbewerber: "Regionale Regulierung wäre verheerend"

Ein Umbau der Regulierung käme der Telekom wohl nicht ungelegen
Foto: dpa Die Be­fürchtung in der Branche ist groß: Wo es ausreichend Infra­struktur­wettbewerb gibt und die Telekom gleichzeitig (und auch durch die verschiedenen Infra­strukturen) einen entsprechend geringen Markt­anteil aufweist, könnte das Ende der Regulierung des Ex-Monopolisten nah sein. Das geht, wie heute Nachmittag berichtet, aus einem in Koalitions­verhandlungen diskutierten Vorschlag aus Unions­kreisen hervor. "Die Folgen einer solchen regionalen Entlassung aus der Regulierung wären für Verbraucher, Unternehmen und die gesamte Wirtschaft in Deutschland verheerend", äußert sich VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Denn in der Konsequenz wäre der Wettbewerb von nur drei Anbietern in den Städten ausreichend - mit entsprechend geringer Auswahl­möglichkeit für die Kunden und einem gleichzeitig steigenden Preisniveau.

Der Wettbewerb dürfte wie bereits geschildert vor allem für die Anbieter zu erliegen kommen, die ihre Dienste über die Kupferleitung der Telekom realisieren. 95 Prozent der Wettbewerber sind auf Vorleistungsprodukte der Telekom angewiesen, heißt es vom VATM. Auch für Firmen, die in mehreren Orten des Landes tätig sind, wäre die Folge, an allen Standorten zur Telekom zurückzukehren oder Verträge mit unterschiedlichen kleinen regionalen Anbietern zu schließen, die eigene Infrastruktur vorhalten.

"Keine Chance für gleiche Bedingungen in Stadt und Land"

Ein Umbau der Regulierung käme der Telekom wohl nicht ungelegen
Foto: dpa "Zudem würde das Ziel, gleiche Bedingungen in Stadt und Land zu erreichen, unumkehrbar zerstört", sagt Grützner. "Auch dort, wo Wettbewerb festgestellt werden kann, ist dieser ganz überwiegend regulierungs­bedingt und nicht selbst tragend. Das heißt, verzichtet man auf Regulierung, gäbe es den Wettbewerb nicht." Aus Sicht des Verbandes wird auch die Feststellung, wo welcher Wettbewerb herrscht, schwierig. Kabelnetze und Glasfaseranschlüsse sind in ganz Deutschland straßenzugweise und gar straßenseitig unterschiedlich für die Bürger verfügbar. Grützner befürchtet durch den Schritt eine Atomisierung des Wettbewerbes.

Der Branchenverband hält diesen Schritt auch für wenig förderlich, geht es um den weiteren Ausbau der Breitbandnetze. Dieser käme fast vollständig zu erliegen, da kaum ein Unternehmen in der Lage sei, einen Business Case allein für den Ausbau außerhalb der städtischen oder der Stadtrandbereiche zu rechnen. "Die Förderung würde teurer oder der Ausbau würde stoppen." Nicht zuletzt würde dann auch Call by Call - für Telekom-Kunden nach wie vor ein wichtiges Mittel, um günstiger ins Ausland oder zum Handy zu telefonieren - aufgrund mangelnder Vorleistung nicht mehr möglich sein.

Telekom begrüßt Initiativen zum Breitbandausbau

Bei der Telekom gab man sich auf Nachfrage unserer Redaktion zurückhaltend. "Wir kennen Details aus den Verhandlungen nicht und können uns deshalb nicht dazu äußern", teilte uns ein Sprecher mit. Unabhängig davon begrüße die Telekom aber Initiativen, mit denen der Breitbandausbau in Deutschland vorangebracht werden könne, hieß es von dort.

Breko: Telekom will Regulierung aushebeln

Anders sieht es der Breko, der Branchenverband Breitbandkommunikation. "In Wahrheit handelt es sich offenbar um einen erneuten Versuch des Ex-Monopolisten, die Regulierung auszuhebeln und für sich regulatorische Vorteile zu beanspruchen, um - vorgeblich - für mehr Breitband-Ausbau sorgen zu wollen", heißt es in einer knappen Stellungnahme. Der Verband warnt deutlich vor einer investitionshemmenden Regionalisierung der Regulierung. "Ein solcher Regulierungsansatz sorgt unnötig für zusätzliche Unsicherheit bei dringend erforderlichen Investitionen für den Breitbandausbau und der Erschließung von Regionen ohne Zugang zu einem Breitbandnetz."