EU-Parlamentarier für europäisches Gesetz gegen Hass im Netz
EU-Parlamentarier fordern EU-Gesetz gegen Hass im Netz
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Im Kampf gegen Hasskommentare in sozialen
Medien haben sich Europaabgeordnete von CDU und Grünen für europaweit
einheitliche Regeln ausgesprochen. "Wir benötigen ein effizientes
System und eine ebenso effiziente Kontrolle, um Hassinhalte zu
stoppen", sagte der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im
EU-Parlament, Axel Voss (CDU), dem
EU-Parlamentarier fordern EU-Gesetz gegen Hass im Netz
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Handelsblatt
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. Schön
wäre es, wenn dies mit einer freiwilligen Selbstkontrolle bereits
erreicht werden könnte. "Wir kommen meines Erachtens jedoch um eine
gesetzliche Regelung nicht umhin, insbesondere, da auch eine
Abgrenzung zur Meinungsfreiheit gezogen werden muss", sagte Voss.
Auch der justizpolitische Sprecher der Grünen-Europafraktion, Jan Philipp Albrecht, plädierte für eine EU-weite gesetzliche Regelung. Internetplattformen müssten "durch Verpflichtungen abseits der eCommerce-Richtlinie in die Verantwortung genommen und gleichzeitig in die Kooperation mit den Behörden und mit der Justiz gebracht werden", sagte Albrecht der Zeitung. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) könne hierfür allerdings kein Vorbild sein, betonte der Grünen-Politiker. Vielmehr müsse ein europäisches Gesetz "mit Blick auf rechtssichere Verfahren und Begriffe deutlich konkreter ausgestaltet werden". Nötig sei zudem ein einheitliches europaweites Vorgehen von Behörden.