Schnelles Internet auf dem Land: Deutlich längere Verträge möglich

Der Koalitionsvertrag - hier in den Händen von Angela Merkel - sieht vor, dass DSL-Verträge auf dem Land bis zu vier Jahre laufen könnten.
Foto: dpa Die Große Koalition hat ihren finalen Koalitions­vertrag vorgelegt. Im Bereich Breitband­ausbau gab es dabei noch eine Überraschung, die in den bisher bekannt gewordenen Entwürfen nicht vorgesehen war. Zwar sieht die Große Koalition, wie gestern bereits berichtet, nun doch von einer regionalen Regulierung des Marktes ab, will aber im ländlichen Bereich unter Umständen die Nutzer verstärkt in die Pflicht nehmen, um den Netzausbau für ein breitbandiges Internet zu ermöglichen. Dazu sollen längere Vertrags­laufzeiten eine Rolle spielen.

Damit sich ein Ausbau und die Investition in die Breitband­netze lohnt, brauchen die Anbieter Sicherheit, dass Kunden oder Mitbewerber ihre Dienste und Vorleistungen buchen. In aller Regel reichen hier offenbar zwei Jahre Vertrags­laufzeit als Sicherheit nicht aus, wenn nicht auf bestehende Infrastruktur zurückgegriffen werden kann. Daher erwägt die Große Koalition laut dem vorlegten Koalitionsvertrag, in diesen Fällen die Vertragslaufzeiten auf drei bis vier Jahre zu verlängern.

Wettbewerbsreduzierung zu Gunsten des Breitbandausbaus

Der Koalitionsvertrag - hier in den Händen von Angela Merkel - sieht vor, dass DSL-Verträge auf dem Land bis zu vier Jahre laufen könnten.
Foto: dpa Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag [Link entfernt] : "Um mehr Investitionssicherheit für Netzbetreiber im ländlichen Raum zu schaffen werden wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für längerfristige Verträge der Netzbetreiber mit den Netznutzern zu Ausbau und Finanzierung der Breitbandinfrastruktur prüfen und gegebenenfalls Vertragslaufzeiten von 3 bis 4 Jahren im ländlichen Raum ermöglichen."

Für den Kunden bedeutet dies, dass er sich bei Umsetzung dieses Vorhabens künftig deutlich langfristiger an seinen Anbieter bindet, wenn dieser im Rahmen dieser Gesetzesänderung bei ihnen das Netz ausbaut. Umgekehrt muss den Anbietern aber auch zugestanden werden, dass die noch zu erschließenden Gebiete oftmals nicht wirtschaftlich zu erschließen sind und die Unternehmen Interesse daran haben, wirtschaftlich zu arbeiten. Würde sich mit einer längeren Vertragslaufzeit und somit einem höheren Umsatz auf die Vertragsdauer der Breitbandausbau finanzieren lassen, wäre das ein möglicher Weg der Finanzierung des Ausbaus. Für einen funktionierenden Wettbewerb wäre eine Vertragslaufzeit von vier Jahren jedoch kritisch zu sehen, da nach einem vermutlich harten Kampf um die Neukunden diese Kunden vier Jahre lang ihren Anbieter behalten müssten.

Förderbetrag des Bundes von einer Milliarde Euro gestrichen

Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen war durchgesickert, dass die Bundesregierung den Breitbandausbau mit einem Betrag von einer Milliarde Euro fördern wollte. Im ersten Entwurf des Vertrags war diese Passage noch enthalten, aber schon geklammert, so dass man eine Streichung befürchten konnte. Diese ist in der finalen Version auch durchgeführt worden. Stattdessen soll es ein Sonder­finanzierungs­programm "Premium­förderung Netzausbau" bei der staatlichen Förderbank KfW geben. Ferner denkt man über private Investitionen über einen "Breitband-Bürgerfond" nach.

Große Koalition will verstärkte Kooperationen von Unternehmen

In Bezug auf leistungsfähige Breitband­netze sieht die Große Koalition vor allem wettbewerbs- und investitions­freundliche Rahmen­bedingungen im EU-Tele­kommunikations­recht und im Tele­kommunikations­gesetz als wichtig an. Außerdem zielt sie auf verstärkte Kooperation von Unter­nehmen, bessere Fördermöglichkeiten sowie einer gute Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ab. "Wir werden darauf hinwirken, dass die Regulierung der Tele­kommunikations­märkte sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene so gestaltet wird, dass sich Investitionen im ländlichen Raum lohnen."

Wir haben bereits in weiteren Meldungen über den Koalitionsvertrag berichtet. So hat sich die Koalition auf die Vorratsdatenspeicherung verständigt, lehnt den Routerzwang ab und hat ihre Ansichten zur Netzneutralität dokumentiert.