Überwachung sozialer Netzwerke wie Facebook & Co. "kein Grundrechtseingriff"
Überwachung sozialer Netzwerke wie Twitter und Facebook kein Grundrechtseingriff
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Das Bundesinnenministerium hat die von
Bundesnachrichtendienst (BND) und
Bundeswehr geplante Überwachung
sozialer Netzwerke wie Twitter und Facebook als grundrechtskonform
verteidigt. "Es liegt kein Eingriff in das allgemeine
Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet
verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt, die sich an jedermann oder
zumindest an einen nicht weiter eingrenzbaren Personenkreis richten",
schrieb Innenstaatssekretär Ole Schröder am 22. Juli an den
Linke-Politiker Andrej Hunko. Es finde daher kein Eingriff in das vom
Grundgesetz in Artikel zehn geschützte Briefgeheimnis sowie das Post-
und Fernmeldegeheimnis statt.
Überwachung sozialer Netzwerke wie Twitter und Facebook kein Grundrechtseingriff
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Bei "Spiegel Online" warnte Hunko vor der Datensammlung. "Wenn eine
Verfolgungsbehörde Daten über eine bestimmte Person zusammenträgt,
braucht es dazu eigentlich einen richterlichen Beschluss", zitiert
das Internetportal den Bundestagsabgeordneten. Werde dies von
Geheimdiensten und Militärs nach Gutdünken praktiziert, gehe "das
Vertrauen in die Privatsphäre der digitalen Kommunikation vollends
verloren". Linke und Grüne lehnen die Überwachung sozialer Netzwerke
ab, die Linkspartei ist für die Abschaffung der Nachrichtendienste.
Nach Angaben des Innenministeriums soll das Fraunhofer-Institut bis 2016 erforschen, welche Technologien zur IT-gestützten Nachrichtengewinnung aus offenen Quellen für die Bundeswehr nutzbar sind. Damit solle in den Einsatz- und Interessengebieten der Bundeswehr eine "belastbare Erfassung von Meinungs- und Stimmungslagen der Bevölkerung" ermöglicht werden. Bei solchen - Leserbriefen vergleichbaren - öffentlich zugänglichen Meinungsäußerungen könnten die Nutzer keinen Anspruch auf Wahrung der Privatsphäre anmelden. Zudem sei der einzelne Nutzer für die Bundeswehr nicht von Interesse.
Kein Interesse an einzelnen Personen, sondern am großen Ganzen
Auch die vom deutschen Auslandsnachrichtendienst BND geplante Echtzeitanalyse sozialer Netzwerke beziehe sich nicht auf einzelne Personen. Vielmehr sollten in den Streamingdaten von Social-Media-Plattformen mit statistischen Verfahren Trends und Auffälligkeiten erkannt werden. Ziel sei es, krisenhafte Entwicklungen im Ausland und nicht in Deutschland rechtzeitig zu erkennen.
Der BND will bei dem Projekt, das noch im Forschungsstadium steckt, nach dpa-Informationen keine Daten speichern, sondern den laufenden Datenfluss beobachten. Hintergrund der Bemühungen sind die Entwicklungen des sogenannten Arabischen Frühlings. Westliche Geheimdienste und auch der BND hatten die revolutionären Entwicklungen in mehreren arabischen Ländern nicht kommen sehen. Mit der Beobachtung sozialer Netzwerke erhofft sich der BND nun, solche Entwicklungen im Ausland künftig früher zu erkennen.