Handelsblatt: Bitkom gegen Fake-News-Pläne der Koalition

Bitkom lehnt einem Handelsblatt-Bericht zufolge die Koalitionspläne gegen Fake News strikt ab. (Symbolfoto)
Foto: dpa Der IT-Branchenverband Bitkom hat einem Bericht des Handelsblattes zufolge die Pläne der Großen Koalition, den Umgang mit gefälschten Nachrichten im Internet gesetzlich neu zu regeln, scharf zurückgewiesen. "Auch mit Blick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf verstehen wir die Sorge der Politik, dass falsche Meldungen die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen. Es darf aber nicht Aufgabe der Plattformbetreiber werden, über richtig oder falsch, wahr oder unwahr zu entscheiden", sagte der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem Handelsblatt.

Vor allem stößt die SPD-Idee auf Ablehnung, marktbeherrschende Plattformen gesetzlich zu verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtschutzstelle einzurichten. "Mit der jetzt geforderten Rechtsschutzstelle würde ein Zensurmonster geschaffen", warnte Rohleder. Selbst Gerichte würden regelmäßig an der Aufgabe scheitern, zuverlässig und nachvollziehbar über den Wahrheitsgehalt von Aussagen zu entscheiden. "Wie soll dies einer von Unternehmen betriebenen Rechtsschutzstelle gelingen, die weder über die forensischen Mittel der Sicherheitsbehörden noch über die notwendigen Auskunftsrechte und sonstigen Möglichkeiten von Behörden verfügt?"

Rohleder weist auf Rechtslage hin

Bitkom lehnt einem Handelsblatt-Bericht zufolge die Koalitionspläne gegen Fake News strikt ab. (Symbolfoto)
Foto: dpa Rohleder wies darauf hin, dass Hassbotschaften wie Aufrufe zu Gewaltverbrechen oder persönliche Beleidigungen und Diffamierungen bereits heute verboten seien und dagegen auf Basis des geltenden Rechts auch vorgegangen werden. Außerdem sei es möglich, Falschmeldungen bei einigen der großen Plattformen zu melden und es solle zukünftig Kennzeichnungen geben. "Letztlich ist es aber jedem Nutzer selbst überlassen, Meldungen auf Basis der verfügbaren Informationen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts einzuschätzen und zu bewerten." In diesem Zusammenhang sieht der Bitkom-Geschäftsführer auch die Politik am Zug, dafür zu sorgen, dass die Fähigkeit zur kritischen Auseinandersetzung mit Quellen besser vermittelt werden. "Dazu werden die Plattform-Betreiber ihren Beitrag leisten, aber gefragt sind hier vor allem die Schulen, Volkshochschulen oder Institutionen wie die Bundeszentrale für politische Bildung. Nur so bringen wir diese Kompetenzen in die Fläche."

Hamburger Datenschutzbeauftragter unterstützt GroKo-Absicht

Einem weiteren Bericht des Handelsblattes zufolge unterstützt der Hamburger Datenschutzbeauftrage Johannes Caspar die Absicht der Großen Koalition, soziale Netzwerke wie Facebook per Gesetz zum Kampf gegen Falschmeldungen und Hassbotschaften im Internet zu verpflichten. Jedoch wies er auch auf mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung der angestrebten Maßnahmen hin.

Am vergangenen Sonntag haben wir uns in unserem Editorial mit dem Thema beschäftigt, was gegen Hass und Falschmeldungen im Netz gemacht werden könnte.