Apple: EU-Gericht urteilt über Rekord-Steuernachzahlung (Update)
Im Streit um die Rekord-Steuernachzahlung für Apple in Irland fällt heute die erste Gerichtsentscheidung
Bild: picture alliance/Shawn Thew/EPA FILE/dpa
In dem Streit um die Rekord-Steuernachzahlung von
13 Milliarden Euro für Apple in Irland fällt heute am Mittwoch die
erste Gerichtsentscheidung. Für die EU-Kommission könnte der
politisch aufgeladene Konflikt zur wichtigen Weichenstellung in ihrem
jahrelangen Ringen mit diversen Mitgliedstaaten um
Steuervergünstigungen für Unternehmen werden. Es ist gut möglich,
dass der Fall nach dem Urteil des EU-Gerichts in Luxemburg in die
nächste Instanz beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Irland und Apple wehren sich dagegen. Der iPhone-Konzern betonte vor dem EU-Gericht, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht, vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien.
Bei dem Streit geht es nicht nur um viel Geld
Im Streit um die Rekord-Steuernachzahlung für Apple in Irland fällt heute die erste Gerichtsentscheidung
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Für die in Europa oft
gefeierte Kommissarin Vestager war der aufsehenerregende Fall ein
Höhepunkt ihrer bisherigen Laufbahn. Eine Niederlage könnte ein
entsprechend schwerer politischer Rückschlag für sie werden. Zudem
könnte der Fall für weiteren Zündstoff im Streit zwischen den USA und
Europa über die Besteuerung amerikanischer Unternehmen sorgen.
Und für Apple geht es auch um den Ruf: Der iPhone-Hersteller will sich nicht als Steuerflüchtling und Trickser bezeichnen lassen. Die Schlüsselfrage in dem Verfahren ist, welcher Anteil des in Irland angesammelten Geldes in dem Land hätte versteuert werden müssen.
Amerikanische Unternehmen konnten nach früheren US-Regelungen Auslandsgewinne außerhalb des Heimatlandes lagern. Bei einem Transfer in die USA wurden 35 Prozent Steuern fällig. Viele Firmen behielten deshalb das Geld im Ausland. Mit der seit 2018 greifenden Steuerreform wurde eine Zahlung auf die Auslandsreserven mit deutlich niedrigeren Sätzen fällig - unabhängig davon, ob sie in die USA gebracht werden oder nicht.
Apple zahlte an den US-Fiskus mehr als 37 Milliarden Dollar Steuern auf den im Ausland angesammelten Geldberg von 252 Milliarden Dollar. Davon entfielen nach Angaben des Unternehmens 20 Milliarden Euro Steuern allein auf die Gewinne, um die es der EU-Kommission geht.
Großteil von Apples intellektuellem Eigentum entstehe in den USA
Apple argumentiert, die irische Tochter Apple Sales International (ASI) sei lediglich für den Vertrieb von Geräten des Konzerns außerhalb Nord- und Südamerikas zuständig gewesen - während die eigentlichen Werte vor allem in den USA geschaffen worden seien. "Das iPhone, das iPad, der App Store und alle anderen Produkte und Dienste von Apple wurden anderswo entworfen und entwickelt." Deswegen wäre es falsch, auf die Gewinne aus dem internationalen Geschäft, die sich in Irland ansammelten, Steuern in dem Land zu bezahlen.
Die Kommission bestreitet zwar nicht, dass ein Großteil des intellektuellen Eigentums bei Apple in den USA entstehe. Allerdings habe die irische Steuerbehörde nicht die notwendigen Analysen des gesamten Geschäfts der Apple-Töchter durchgeführt, um begründet entscheiden zu können, welcher Anteil der Gewinne wo versteuert werden sollte.
Die Kommission weist auch die Darstellung von Apple zurück, die beiden irischen Firmentöchter seien lediglich mit Vertrieb und Fertigung beauftragt gewesen.
Update 11:40 Uhr: Die Entscheidung
Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung hat die EU-Kommission nun eine Schlappe vor Gericht erlitten. Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte die Nachforderung der Kommission aus dem Jahr 2016. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe darstellten, wie die Richter heute erläuterten.
Die Entscheidung ist allerdings mit großer Wahrscheinlichkeit nicht der Schlusspunkt in dem politisch aufgeladenen Konflikt. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Streit in nächster Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeht. Die Kommission hat zwei Monate Zeit, Berufung einzulegen.
Die Schlüsselfrage in dem Verfahren war, welcher Anteil des in Irland angesammelten Geldes in dem Land hätte versteuert werden müssen. Der iPhone-Konzern hatte vor dem EU-Gericht betont, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht, vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Deshalb sah sich Apple doppelt zur Kasse gebeten.
Der Kommission gelang es auch nicht, das Gericht davon zu überzeugen, dass Apple in Irland Sonderkonditionen bekam, die für andere Unternehmen nicht verfügbar waren. Update Ende
Die neuen iPhone-12-Smartphones von Apple werden voraussichtlich mit schwächeren Akkus als ihre Vorgänger ausgeliefert. Die Pro-Modelle sollen 6 GB Arbeitsspeicher bekommen. Mehr Details lesen Sie in einer weiteren News.