Vertragsgenerator im Netz: Nur von einem richtigen Anwalt?

BGH-Urteil zu Vertragsgeneratoren im Netz
Bild: rangizzz - fotolia.com Ein Vertrags­generator im Internet darf nicht nur von zuge­las­senen Rechts­anwälten betrieben werden.

Das auto­mati­sierte Erstellen von Rechts­doku­menten über eine Soft­ware stelle keine uner­laubte Rechts­dienst­leis­tung dar, entschied der Bundes­gerichtshof (BGH) in Karls­ruhe heute. (Az. I ZR 113/20)

Smartlaw-Portal eines Fach­ver­lags ohne Anwalts-Zulas­sung

BGH-Urteil zu Vertragsgeneratoren im Netz
Bild: rangizzz - fotolia.com Der juris­tische Fach­verlag Wolters Kluwer, der keine Zulas­sung zur Anwalt­schaft hat, darf seinen Gene­rator Smartlaw damit weiter anbieten. Die Hansea­tische Rechts­anwalts­kammer hatte die Inter­net­seite, über die sich zahlende Nutze­rinnen und Nutzer Pati­enten­ver­fügungen oder Miet­ver­träge erstellen können, verbieten lassen wollen.

Der Gene­rator richtet sich an Privat­leute und Firmen. Die Nutzer klicken sich selbst durch verschie­dene Einga­bemasken mit Fragen. Am Ende wird der Text aus Bausteinen zusam­men­gesetzt. Nach Auffas­sung der Rich­terinnen und Richter werden hier ledig­lich stan­dar­disierte Klau­seln für typi­sche Sach­ver­halts­kon­stel­lationen verwendet. Der Nutzer erwarte auch keine recht­liche Prüfung seines konkreten Falls.

Weicht die Internet­geschwin­dig­keit dauer­haft von der genannten des Provi­ders ab, können Nutzer ab dem 1. Dezember von neuen Minde­rungs­regeln Gebrauch machen.