Meldungen
Vorratsdatenspeicherung
Meldungen zu Vorratsdatenspeicherung
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02.03.10Pyrrhus
Editorial: Auf zur Vorratsdatenspeicherung 2.0!
Datenschutz besser, dafür aber mehr Auskünfte über IP-Adressen: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bringt den Verbrauchern wenig. zur Meldung -
02.03.10Urteil
Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung (aktualisiert)
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt die Vorratsdatenspeicherung. Das Gesetz ist in der aktuellen Fassung nicht mit Grundgesetz vereinbar. zur Meldung -
27.02.10Datenschutz
Karlsruhe entscheidet über Recht auf "freie Kommunikation"
Aus Karlsruhe wird ein Urteil zur Vorratsdatensoeicherung erwartet, dass europaweite Auswirkungen haben könnte. zur Meldung -
15.12.09speichern
Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsgericht hegt Zweifel
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hegen pffenbar zweifel an der Verfassungsmßigkeit der Vorratsdatenspeicherung. zur Meldung -
14.12.09Telekommunikationsgeheimnis
Vorratsdaten: Justizministerin klagt letztlich gegen sich selbst
Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung - dabei ist die amtierende Justizministerin eine der Klägerinnnen gegen die Bundesregierung. zur Meldung -
12.12.09überwacht
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gefährdet Arbeit der Medien
Die Medien warnen vor dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Durch die mögliche elektronische Überwachung von Kontakten wird die Arbeit von Journalisten extrem erschwert. zur Meldung -
08.12.09umstritten
Aigner fordert neue Gesetze gegen Online-Kriminalität
Verbraucherschutzministerin fordert im Handelsblatt neue Gesetze zur Bekämpfung von Kriminalität im Internet. zur Meldung -
07.12.09zahlungspflichtig
Urteil: Firmen müssen Technik für Vorratsdatenspeicherung zahlen
Die Richter des OVG Berlin haben vier von fünf Beschwerden der Bundesnetzagentur in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung Recht gegeben. zur Meldung -
19.11.09Urteil
Urteil: HanseNet muss Daten auf Vorrat speichern
Der DSL-Anbieter HanseNet muss ab sofort die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW. zur Meldung