Meldungen
Vorratsdatenspeicherung
Meldungen zu Vorratsdatenspeicherung
-
14.01.11Vorratsdatenspeicherung
Guido Westerwelle gegen neue Vorratsdatenspeicherung
Guido Westerwelle hat sich strikt gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und stellt sich damit gegen Innenminister Lothar de Maizière (CDU). Man dürfe nicht jeden Bürger unter Generalverdacht stellen, so der FDP-Vorsitzende. zur Meldung -
18.12.10Forderungen
Vorratsdaten: Deutschlands Richter wollen die Speicherung
Der Deutsche Richterbund will eine Speicherung der Vorratsdaten bei Telefon und Internet, um Verbrechen aufzuklären. Auch die EU übt deshalb Drucka auf die deutsche Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg aus zur Meldung -
27.11.10Sammlung
Vorratsdatenspeicherung: FDP will angeblich Kompromiss
Für den Streit um die Vorratsdatenspeicherung in der Regierung könnte es laut dem Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion bald eine Lösung geben. zur Meldung -
19.10.10Datenspeicherung
De Maizière will neues Gesetz zur Verbindungsdaten-Speicherung
Bundesinnenminister de Maizière will ein neues Gesetz zur Speicherung von Verbindungsdaten durchsetzen. zur Meldung -
06.09.10Kriminalität
BKA fordert gesetzliche Grundlage für Vorratsdaten-Speicherung
Die Kriminalität im Internet nimmt immer mehr zu. Das BKA rechnet mit 17,5 Millionen Euro Schaden allein durch Online-Banking-Betrug im Jahr 2009. zur Meldung -
21.07.10Diskussion
Staat und Internet - eine schwierige Beziehung
Wie weit darf die Freiheit im Internet gehen und wann sollte der Staat eingreifen? Mit dieser Frage beschäftigen sich Parteien und Experten in Deutschland. Innenminister De Maizière und die Piratenpartei haben zum Teil unterschiedliche Ansichten. zur Meldung -
23.06.10Aufruf
Volkszählung: Bürgerrechtler rufen zu Massenbeschwerde auf
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zu einer Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung im kommenden Jahr auf. Ab sofort könne jeder Bürger die Klage unterstützen. zur Meldung -
31.03.10ELENA
FDP und Linke äußern starke Kritik an ELENA
FDP und Linke im Bundestag fordern angesichts einer heute in Karlsruhe eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen den elektronischen Entgeltnachweis ELENA einen gänzlichen Verzicht auf massenhafte Datenspeicherungen. zur Meldung -
27.03.10gespeichert
EU-weite Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung gefordert
Nach der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht dringt die Opposition auf ähnliche Regelungen in Europa. zur Meldung