Meldungen
Vorratsdatenspeicherung
Meldungen zu Vorratsdatenspeicherung
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04.07.11Brandbrief
EU will Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zwingen
Die EU-Kommission will Deutschland notfalls zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung zwingen. Die EU-Behörde droht Deutschland mit einem Bußgeld wegen Vertragsverletzung. zur Meldung -
30.06.11Starker Anstieg
Online-Kriminalität in Deutschland um 20 Prozent gestiegen
Die Online-Kriminalität ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Insgesamt gab es 20 Prozent mehr an Straftaten, die Schadenssumme stieg sogar um zwei Drittel. zur Meldung -
23.06.11Richtungsstreit
EU übt Kritik an Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung
Die Europäische Union hat ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet, bei dem es sich um die Vorratsdatenspeicherung dreht. Für Brüssel reagiert Berlin zu zögerlich. zur Meldung -
25.05.11Zensursula
Bundeskabinett streicht Kinderporno-Sperren
Die Union kriegt die von ihr geforderte Visa-Warndatei - die FDP setzt sich im Gegenzug bei der Abschaffung von Internet-Sperren durch. Das war der Kompromiss der Koalitionsspitzen im April. Nun beschloss das Kabinett die entsprechenden Gesetze. zur Meldung -
21.05.11Bürgerrechte
Bürgerrechtler fordern Ende der Vorratsdatenspeicherungs-Debatte
Das Für und Wider der so genannten Vorratsdatenspeicherung bewegt seit langem die politische Debatte in Deutschland. Hier geht es um die verdachtsunabhängige Speicherung von Verkehrsdaten aus der Telekommunikation, zur Meldung -
12.04.11Debatte
"Freiheitsgefährdende Nebenwirkungen" durch Internet-Sperren
Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren - über diese Themen wird aktuell auf dem Internet Governance Forum in Berlin diskutiert. teltarif.de berichtet von der Veranstaltung. zur Meldung -
02.04.11Forderung
BNetzA fordert: Härtere Strafen für Telefon-Betrug
Telefon-Betrug sollte nach Einschätzung der Bundesnetzagentur härter als bisher bestraft werden. zur Meldung -
12.03.11Störungsbekämpfung
BGH: IP-Adressen dürfen 7 Tage gespeichert werden
Das BGH hat entschieden, dass IP-Adressen bei Internet-Zugängen bis zu sieben Tage gespeichert werden dürfen, um eine Störungsbekämpfung zu ermöglichen. zur Meldung -
10.03.11Feststellung
Justizministerin: Das Internet entzieht sich staatlicher Kontrolle
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht kaum Möglichkeiten, allein mit nationaler Gesetzgebung Einfluss auf das Internet zu nehmen. Dafür könnten Gesetze zu leicht umgangen werden. zur Meldung